Bielefeld. Sie ist mit einem harten Kern von 50 Aktiven auf den ersten Blick klein, die rechtsradikale Szene in Ostwestfalen-Lippe. Doch Experten warnen davor, gerade die Gewaltbereitschaft dieser Gruppe zu unterschätzen.
Er ist ein gestandener Oberstaatsanwalt und hat schon in vielen Strafprozessen gegen Aktivisten der rechtsradikalen Szene die Anklage vertreten. Doch was in den vergangenen Tagen tröpfchenweise über mögliche Mordkomplotte der rechten Szene in Deutschland bekannt geworden ist, macht Thomas Pfleiderer fast sprachlos. "Das bestürzt mich wahnsinnig", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt von Hildesheim im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. "Ich bin total aufgewühlt", fügt er hinzu.
Pfleiderer weiß aus seiner Zeit als Oberstaatsanwalt in Bückeburg aus eigener Erfahrung nur zu genau, wie es ist, in Strafprozessen gegen führende Köpfe der politisch rechtsextremen Szene die Anklage zu führen. Dazu zählte im Jahr 2007 der heute in Minden lebende Marcus Winter, seinerzeit Kopf der rechtsradikalen "Nationalen Offensive Schaumburg". Das Amtsgericht Stadthagen verurteilte Winter am 19. März 2007 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung; ein Urteil, das in allen Instanzen Bestand behielt.
Zeltlager für Kinder und Jugendliche
Doch Pfleiderer sah sich damals heftigen Angriffen der rechten Szene ausgesetzt. "Pfleiderer, du Judenknecht, wir kriegen dich", sprühten rechte Aktivisten an eine Wand der Justizbehörden in Bückeburg. Der wegen unterschiedlicher Delikte mehrfach vorbestrafte Marcus Winter tritt bis heute politisch in Erscheinung. Im August dieses Jahres war er Mitorganisator rechtsradikaler Demonstrationen in Bad Nenndorf und Bielefeld.
Klein und örtlich organisiert war die rechtsextreme Szene in OWL seit Jahren. Da waren die nach dem sogenannten Führerprinzip organisierten Freien Kameradschaften Höxter und Lippe, die Szene rund um die 2008 verbotene rechtsextreme Bildungseinrichtung Collegium Humanum oder die sogenannte Heimattreue Deutsche Jugend, die in OWL mehrere Zeltlager für Kinder und Jugendliche durchführte, in denen rechtsradikales Gedankengut vermittelt wurde. Die Organisation wurde 2009 verboten. Sie verfügte über ein Netzwerk von Anhängern in Bad Driburg, Altenbeken, Bad Salzuflen und Berlebeck bei Detmold.
Orte wie die Externsteine (zur sogenannten Sonnenwendfeier), die Wewelsburg oder das Hermannsdenkmal wurden über die Jahre immer wieder zu Aufmarschpunkten für die rechtsextreme Szene aus dem ganzen Bundesgebiet. Rechtsextremes Gedankengut verbreiten die Anhänger der Szene bevorzugt über Rockkonzerte, Zeitschriften, CDs oder Internetplattformen und demonstriert Zusammengehörigkeit durch entsprechende Kleidung, etwa vom in Herzebrock-Clarholz ansässigen Z-Versand. Hinter ihm verbirgt sich der ehemalige Kopf der 1992 verbotenen "Nationalistischen Front".
"Es wird härter zugeschlagen als früher"
Strömungen und Aktivitäten, die die Menschen im Auge behalten sollten, wie Andreas Zick vom Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld sagte. Es gebe in OWL kleine rechtsextreme Gruppen, "die aber nicht unbedeutend sind", so Zick. Man beobachte eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Szene.
"Es wird härter zugeschlagen als früher." Und: "Wir merken gar nicht, dass die im Hintergrund Taten planen." Viele der extrem rechten Aktivisten sickerten vor Ort ein "und werden toleriert", so Zick. "Dann kommt es zu einer Gewöhnung an den Extremismus", warnt der Professor.
"Feste, gewaltorientierte Kameradschaften haben wir hier nicht mehr", sagt Rudolf Frühling, Leiter des Kommissariats II beim polizeilichen Staatsschutz in Bielefeld, ohne die Gefahr von rechts herunterspielen zu wollen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in OWL sei im vergangenen Jahr auf insgesamt vier zurückgegangen. "Wir sehen keine Gefahr, dass ein deutlicher Gewaltschub kommt." Die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in den Kreisen funktioniere gut. Allerdings weiß man beim Staatsschutz, "dass die rechte Szene versucht, junge Leute einzufangen". In diesen Bereichen sei der Staatsschutz auch aktiv. Frühling: "Wenn sich irgendwo neue Gruppierungen bilden, haben wir unseren Blick darauf."
Taten der rechtsextremen Szene in OWLImmer wieder treten rechtsradikale Kräfte in Ostwestfalen-Lippe mit Aktionen in Erscheinung. Einige Ereignisse der letzten Wochen:
Bielefeld, 6. August: 150 Rechtsextreme, die per Zug aus Bad Nenndorf angereist sind, werden von 500 Gegendemonstranten und Polizisten daran gehindert, durch die Bielefelder Innenstadt zu marschieren.
Gütersloh, 7.–11. Oktober: Unbekannte Täter schmieren "verfassungswidrige Symbole" auf Wände der Hundertwasserschule.
Paderborn, 13. Oktober: Stefan S. aus Paderborn, Betreiber des neonazistischen Versandhandels "Netzradio Germania", wird wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz vom Amtsgericht Paderborn zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Versandhandel bot unter anderem die als jugendgefährdend eingestufte CD "Adolf Hitler lebt" an.
Bad Driburg, 4. November: In der City wird nachts der 2009 errichtete Gedenkstein für die jüdischen NS-Opfer mit dem Wort "Lüge" beschmiert.
Gütersloh, 9. November: Drei mit dem Eisernen Kreuz bemalte Steine werden aufs Islamische Zentrum geschleudert. Ein Fenster wird zerstört. (bth)
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