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03.01.2012
OWL
Anwalt protestiert gegen Razzia im Fall Arzu
Weiterhin keine Spur vom Verbleib der 18-Jährigen
VON HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld. Eine Bielefelder Anwaltskanzlei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Detmolder Justiz. Die von der Staatsanwaltschaft und vom Amtsgericht am 22. Dezember veranlasste Durchsuchung sei "willkürlich und unverhältnismäßig" gewesen, sagte Rechtsanwalt Carsten Ernst. Er werde die Maßnahme beim Landgericht Detmold auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

Wie berichtet, steht die Razzia im Zusammenhang mit dem Fall Arzu Özmen (18). Die Jesidin aus Detmold war am 1. November verschleppt und möglicherweise sogar getötet worden, weil sie eine Beziehung zu einem Andersgläubigen unterhielt. Vier Brüder des Opfers und die Schwester Siru stehen unter dringendem Tatverdacht. Sie sitzen in Untersuchungshaft.
  Am 13. Dezember hatte die Schwester Siru in einer polizeilichen Vernehmung erwähnt, dass Arzu noch lebe und Sirus Verteidigerin über diesen Sachverhalt auch informiert sei. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Verteidigerin ein, weil diese nach § 138 Strafgesetzbuch verpflichtet gewesen wäre, den Sachverhalt zur Anzeige zu bringen.

Um den Vorwurf zu klären, wurde am 22. Dezember die Kanzlei der Verteidigerin durchsucht. Am 15. Dezember hatte die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle gegen die fünf Geschwister allerdings noch auf Geiselnahme mit Todesfolge erweitert. In diesem Verhalten der Strafverfolger sieht Rechtsanwalt Ernst einen Widerspruch. Einerseits formuliere die Staatsanwaltschaft einen dringenden Tatverdacht, dass Arzu Özmen getötet wurde, andererseits stützte sie ihre Durchsuchung auf die Vermutung, dass die Jesidin noch am Leben sei.

Auch der zeitliche Ablauf sei fragwürdig, sagte Ernst. Falls die Staatsanwaltschaft tatsächlich die Hypothese habe, dass Arzu Özmen noch am leben sei, dann hätte sie nach der Vernehmung von deren Schwester Siru nicht neun Tage bis zur Durchsuchung der Kanzlei warten dürfen. "Wir verstehen das Aufklärungsinteresse der Justiz, aber das passt nicht zusammen", sagte Ernst. Schließlich handele es sich um einen gravierenden Eingriff in einen besonders geschützten Bereich.
  Anwälte haben gegenüber ihren Mandanten die Pflicht zur Verschwiegenheit. Eine Ausnahme gilt nur bei schweren Straftaten, die geplant sind oder noch in der Ausführung sind. Carsten Ernst hat jetzt die Verteidigung von Siru Ö. übernommen, weil seine Kollegin als Beschuldigte das Mandat niedergelegt hat.

Ein Sprecher der Detmolder Staatsanwaltschaft sagte, dass die Durchsuchung der Kanzlei keine Anhaltspunkte für den Verbleib von Arzu Ö. ergeben habe. Man habe alles tun müssen, um das Schicksal der Verschwundenen zu klären. Die Verfahren gegen die Rechtsanwältin und gegen die fünf Geschwister würden "getrennt bearbeitet".

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