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09.02.2013
KREIS LIPPE
Dauerstreit um Steuerdaten
Unternehmer steht vor Gericht

Detmold/Schlangen (bo). Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Detmold verhandelt seit Freitag einen ungewöhnlichen Fall von angeblicher Steuerhinterziehung. Im Mittelpunkt des Streits stehen ein altes Computerprogramm und Steuerfestsetzungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Schon seit 2006 liegen ein Schlänger Unternehmer (73) und das Finanzamt Detmold im Dauerclinch. Bei einer Betriebsprüfung wurde damals beanstandet, dass die Firma ein veraltetes Abrechnungsprogramm (von 1994) nutze. Der daraus entstandene heftige Streit hat unter anderem das Finanzgericht in Münster jahrelang beschäftigt. Im Januar fiel das Urteil: Der Unternehmer darf das Programm nutzen.

Im Zuge dieses Streits hatte der Schlänger allerdings für die Jahre 2005 bis 2008 keine Steuererklärungen abgegeben. Seine Steuerschuld wurde daraufhin vom Finanzamt auf 1,5 Millionen Euro geschätzt. Das, so der Angeklagte, sei eine viel zu hoch kalkulierte Summe, die er aber dennoch anstandslos bezahlt hat.

"Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur vorliegen, wenn Geld nicht gezahlt worden ist, sondern auch dann, wenn Steuererklärungen zu spät abgegeben worden sind", erklärte der Vorsitzende Richter Michael Reineke den Hintergrund des Strafprozesses. In dem soll nun geklärt werden, ob der Beschuldigte absichtlich keine Steuererklärungen abgegeben hat, oder es ihm durch die angeblich untersagte Nutzung des Computerprogramms sowie fehlende Unterlagen, die bei zwei Durchsuchungen beschlagnahmt worden waren, nicht möglich gewesen ist.

Das Gericht wollte den Streit zunächst im Gespräch mit beiden Parteien lösen. Doch den Vorschlag, 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen und die fehlenden Steuererklärungen nachzureichen, schlug der Angeklagte aus.
Richter Reineke fassungslos

So mussten die Zeugen befragt werden. Als der damalige Betriebsprüfer berichtete, dass er nicht das Computerprogramm, sondern das Fehlen einer CD mit den Abrechnungsdaten moniert hatte, die die alten PCs der Firma aber nicht brennen konnten, war Reineke beinahe fassungslos: "Das ist ja ein jahrelanges Missverständnis, wie es schlimmer nicht geht."

Ein externer CD-Brenner hätte Abhilfe schaffen können. "Wenn wir einen Zehntklässler hier hinholen würden, der würde uns auslachen", sagte Reineke. "Aber jetzt müssen wir versuchen, die Kuh anderweitig vom Eis zu kriegen." Am Freitag, 22. Februar, wird die Verhandlung fortgesetzt.


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