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09.02.2013
HORN-BAD MEINBERG/LEMGO
Staatsbadvertrag spätestens Anfang 2014
Landesverband und Stadt Horn-Bad Meinberg legen gemeinsam Verhandlungsziele fest
VON MANFRED BRINKMEIER

Das Staatsbad Meinberg soll erhalten bleiben. Ein entsprechender Vertrag dazu soll zwischen dem Landesverband Lippe und der Stadt Horn-Bad Meinberg spätestens zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Horn-Bad Meinberg/Lemgo. Die Einzelheiten sind in einem sogenannten Eckpunktepapier festgehalten, das die Verbandsversammlung am Mittwoch und der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg am Donnerstag verabschiedet haben. Die Erklärung, um die in insgesamt sechs Gesprächsrunden Ende 2012 und Anfang 2013 gerungen wurde, enthält sieben Punkte, in denen erste Verhandlungsziele definiert sind. Zugleich dient das Papier aber auch als Basis für die weiteren Verhandlungen bis zur endgültigen Einigung. Das Ziel, dass alles bis spätestens Anfang 2014 in trockenen Tüchern ist, halten Verbandsvorsteherin Anke Peithmann und Bürgermeister Eberhard Block für realistisch und notwendig.

Aufgaben, die die Stadt vom Landesverband übernehmen wird, wie Gästebetreuung und Kurmittelabrechnung, sollen von einer neu zu gründenden GmbH mit dem Namen "Staatsbad Meinberg GmbH" erledigt werden. Deren alleinige Gesellschafterin wird die Stadt Horn-Bad Meinberg sein.

In dem Eckpunktepapier wird als Voraussetzung zum Erhalt des Staatsbades aufgezeigt, dass sich der Landesverband auch künftig beteiligt. Der Aufwand soll ab 2014 allerdings auf 900 000 Euro jährlich begrenzt werden. Da sich beide Seiten einig sind, dass keiner von ihnen - in keiner Konstellation - sämtliche Aufgaben der bisherigen Staatsbad Meinberg GmbH dauerhaft alleine schultern kann, wird nach Partnern gesucht. "Wir sehen hier als eine gewichtige Option das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, seinen dritten Landesteil unter anderem durch Hilfestellung beim Staatsbad Meinberg aktiv zu unterstützen", betont Eberhard Block."


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NRW soll als weiterer wichtiger Partner helfen. Aber dieses mal bitte ohne Umweltminister Remmel.


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