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24.02.2012
LEOPOLDSHÖHE
Dichtheitsprüfungen sind erstmal vom Tisch
Leopoldshöher Rat hebt Gemeindesatzungen auf

Leopoldshöhe. Die Bürgerinitiative (BI) "Dichtheitsprüfung - nein danke!" freut sich: Der Leopoldshöher Rat hat die Gemeindesatzungen zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen mehrheitlich aufgehoben - und damit einem Antrag der BI stattgegeben.

Hintergrund für den Beschluss ist die Tatsache, dass die Landesregierung eine neues Gesetz bzw. eine Rechtsverordnung verabschieden will. Die bisherigen Regelungen seien nicht praktikabel und bürgerfreundlich umzusetzen, hat sie eingeräumt. Da davon auszugehen ist, dass die örtlichen Satzungen keinen Bestand mehr haben, hat der Rat sie gekippt.



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