Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben die Bürger auf harte Zeiten nach der Bundestagswahl eingestimmt.
Steinbrück verwies in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend auf die angespannte Haushaltslage: "Ich werde im nächsten Jahr, wenn ich Finanzminister bleiben sollte, 100 Milliarden (Euro) neue Schulden für den Bund aufnehmen müssen, statt geplanter sechs Milliarden." Rechne man Länder und Kommunen ein, betrügen die Steuer- Mindereinnahmen 320 Milliarden Euro. Er sehe deshalb keinen Spielraum für die von Union und FDP geforderten Steuersenkungen.
Guttenberg sagte: "Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen." Es sei eine "große Aufgabe, dieses Haushaltsloch zu stopfen". Man könne diesen Zahlen aber "nicht allein mit innerer Stagnation begegnen", sagte Guttenberg in derselben Sendung. Die Leistungsträger dürften nicht demotiviert werden.