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09.02.2013
BAD SALZUFLEN
Verdienstausfall für Ratsmitglieder wird überprüft
"Bunte Liste" scheitert mit Wunsch nach sofortiger Reduzierung – Verwaltung erstellt anonymisierte Liste

Bad Salzuflen (bas). Eigentlich war es nur eine Formalie, um die Salzufler Hauptsatzung an Änderungen durch die Landesregierung anzupassen. Doch beim Thema "Verdienstausfall" kochten die Emotionen im Rat teilweise hoch.

Unter anderem ging es darum, nach welchem Modus die  Freizeitpolitiker ihre wegen Ausschusssitzungen versäumte Arbeitszeit dokumentieren müssen. Hintergrund: Damit dem Arbeitgeber oder beispielsweise bei einer Selbstständigkeit dem Politiker selbst kein finanzieller Nachteil entsteht, kann ein Verdienstausfall beantragt werden. Bei entsprechendem Nachweis kann der Stundensatz aktuell bis zu 40 Euro betragen. Als Regelsatz gelten 12,50 Euro die Stunde.

Letztlich scheiterte die "Bunte Liste" mit einem Antrag, den Höchstbetrag auf 30 Euro zu reduzieren. Lediglich die beiden fraktionslosen Ratsherren Günter Kleinpenning und Friedrich-Wilhelm Biermann mochten sich diesem Votum anschließen. Während Letzterer die bisherige Praxis als "Abzocke" bezeichnete, regte Ingo Scheulen (Grüne) eine anonymisierte Aufstellung durch die Verwaltung an, in welchem Umfang bislang Verdienstausfälle gezahlt würden.

Diesem Wunsch schloss sich Eduard Böger (SPD) an: "Wir wären mit einer anderen Vergütung einverstanden. Aber man sollte sich vorher ein genaues Bild machen." Bereits im Vorfeld brach Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf eine Lanze für die Politiker: "Der Verdienstausfall soll allen Bevölke­rungs­schichten eine politische Mitarbeit ermöglichen. Es ist dagegen ungehörig, hier das Bild eines sich selbst bedienenden Rates zu zeichnen."

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Dokument erstellt am 08.02.2013 um 22:02:29 Uhr

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Kommentare
Leider ist die Abstimmung nicht richtig wiedergegeben: Nachdem die Freien Wähler die Änderung mit der Begründung ablehnten, dass der Stundensatz für Verdienstausfall NICHT gekürzt worden ist, hat sich erst die weitere Diskussion ergeben. Freie Wähler haben sich SELBSTVERSTÄNDLICH auch für eine Kürzung ausgesprochen. Nach dem Motto "gleiches Geld für gleiche Arbeit" sollte für alle ein einheitlicher Verdienstausfall gelten.

…Verdienstausfall für Ratsmitglieder wird überprüft…hier sieht man es sehr gut. Es werden sich nur die Taschen voll gemacht und der Bürger zur Kasse gebeten. …Liebe LZ…Würden Sie mir bitte einmal aufzählen, welche Ausschüsse die Stadt haben muss, und welche freiwillig sind, und sie sich trotz Pleite diese noch leisten? Danke.

na das ist doch schön dass sich unsere "armen" Stadtpolitker Sorgen machen, wieviel sie bekommen sollen, wegen Verdienstausfall. Ich hatte bis jetzt immer gedacht, dass die Damen und Herren ihre politische Arbeit im Stadtrat mehr oder weninger ehrenamtlich für die Einwohner machen. Soweit ich weiß bekommen sie doch Sitzungsgeld auch noch oder ? Aber die sind auch sicher schwer damit beschäftigt das beste Pflaster für ein unnnützes und Geld fressendes Projekt heraus zu suchen, und da muss diese "sinnvoll" genutzte Zeit natürlich angemessen ezahlt werden.



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