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26.01.2013
BARNTRUP
Barntruper klagt gegen die Stadt
Kanaluntersuchung

Barntrup (kpa). Der Selbecker Edwin Bluhm zieht gegen die Stadt Barntrup vor Gericht. Er lehnt es ab, die Kosten für eine Untersuchung des Mischwasserkanals vor knapp zwei Jahren zu übernehmen.

Zum Hintergrund: Im April 2011 hat die Stadt in Selbeck und Alverdissen eine so genannte Kamerabefahrung veranlasst - eine Art Dichtheitsprüfung. Betroffen waren nach Angaben von Bürgermeister Herbert Dahle mehr als 100 Haushalte. Im Juli 2012 erhielten diese je einen Bescheid mit einer Zahlungsaufforderung über 87 Euro für die Kanaluntersuchung - was die meisten auch bezahlt haben. Bis auf Edwin Bluhm und zwei weitere Barntruper.

Bluhm verklagt nun die Stadt, weil er diese in der Pflicht sieht, da die untersuchten Leitungen in der Verantwortung der Stadt lägen. Dahle verweist hingegen auf die Satzung, nach der der kontrollierte Abschnitt dem Hausanschluss zufalle, die Untersuchung deshalb vom Anwohner zu zahlen sei.

Bürgermeister Dahle sagte auf LZ-Nachfrage, dass das fragliche Grundstück in einem Fremdwasserschwerpunkt liege und die Untersuchung nötig gewesen sei, um den Zustand der Leitungen zu überprüfen. Zudem besage die Satzung der Stadt, dass für den kontrollierten Anschluss der Anwohner verantwortlich sei. Bei einer Bürgerversammlung seien die Betroffenen informiert worden.
Verhandelt wird die Klage am Mittwoch, 30. Januar, ab 9.30 Uhr am Verwaltungsgericht in Minden.



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