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20.02.2012
HORN-BAD MEINBERG
Fraktionen verabschieden den Haushalt
Investitionen für zukünftige Generationen
VON CORDULA GRÖNE

Horn-Bad Meinberg. Investitionen in die Schulen, den Bahnhof und Straßen - der Rat hat jetzt den Haushalt 2012 verabschiedet. Nur die Vertreterin der Linken stimmte dagegen. Das Defizit beträgt 2,5 Millionen Euro.

Mehrwerte und Synergien zu schaffen - dafür plädierte SPD-Fraktionschef Thomas Tölle. Seine Fraktion unterstützte den Antrag der CDU, für ein Feuerwehr-Transportfahrzeug insgesamt 30.000 Euro bereitzustellen, 10.000 Euro mehr als geplant. Bezüglich der Entwicklung des Industrieparks Lippe forderte Tölle: "Die Investorensuche muss intensiviert werden." Der Ausbau des Schäferweges mit 180.000 Euro sei generationengerecht.

Mit Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro sollen der Grunderwerb und die Planung von Flächen für Bürgerwindkraftanlagen ermöglicht werden. Insgesamt 120.000 Euro fließen in die Ausstattung der Schulen mit Computern. 100.000 Euro sind für die Gestaltung des Bahnhofs sowie 165.000 Euro für einen neuen Bauhof-Lastwagen eingeplant. Tölle sprach sich gegen einen weiteren Personalabbau in der Verwaltung aus. "Die Belastungsgrenze ist erreicht."

Auf das strukturelle Defizit hob CDU-Fraktionschef Frank Kuhlmann ab. "Wir leben von der Substanz." Grund seien die hohen Abgaben. Erfreulich findet seine Fraktion dagegen die Investitionen in die neue Mensa sowie die Medien an den Schulen. "Das ist unserer Meinung nach erst der Anfang." Den Betrag von 20.000 Euro für die Breitbandversorgung nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende erfreulich. Er sprach sich auch für die weitere Förderung zur Selbsthilfe sowie des Ehrenamtes aus.

"Aus eigenen Kräften werden wir die Lücke zwischen den Ein- und Ausgaben nicht schließen können", erklärte in seiner Stellungnahme Gerhard Schmid vom Bürger-Bündnis. "Der Tourismus tritt auf der Stelle", kritisierte er. Für den Industriepark Lippe müssten schnellstens Erfolge her.

Stefan Ippig von den Grünen zeigte sich über die Einigkeit der Fraktionen sehr zufrieden und stimmte ebenfalls für das Zahlenwerk. "Der Haushalt kann keinen glücklich machen", befand FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Mickel. Er kritisierte die kostenträchtigen Anforderungen von Bund und Land und die hohe Kreisumlage. "Die Grenze der Belastbarkeit für die Bürger ist erreicht", so Mickel.

Einen Paradigmenwechsel forderte Diana Ammer (Die Linke). Es solle mehr in die Stadtentwicklung und den Nationalpark investiert werden. Die Planungskosten für den Industriepark (50.000 Euro) fehlen ihrer Meinung nach für wichtigere andere Investitionen.


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