Städtebauförderungsprogramm beschäftigt den Kalletaler Haupt- und Finanzausschuss
Kalletal. Die Politik in Kalletal steht nicht geschlossen hinter dem Plan, sich am Förderprogramm "Kleine Städte und Gemeinden" zu beteiligen. Noch gibt es offene Fragen.
Wie am Dienstag, 24. Januar, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich wurde, sind etlichen Politikern die seit Wochen schwankenden Angaben, wie hoch welche Maßnahmen gefördert werden können, zu ungewiss - denn davon hängt der von der Gemeinde zu zahlende Eigenanteil ab.
Ulrich Kellmer (Bündnisgrüne): "Wir haben heute zum vierten Mal neue Zahlen vorgelegt bekommen, und da kann ich keine Entscheidung treffen." Ähnlich sah es der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Busch. "Am Montag haben wir in der Fraktion noch auf der Basis anderer Angaben diskutiert", sagte er und stimmte - wie vier weitere Ausschussmitglieder - dagegen. Acht Abgeordnete votierten mit "Ja", vier enthielten sich der Stimme.
Angesichts der negativen Stimmen sprach Bürgermeister Andreas Karger von "etwas Erbsenzählerei", die Chancen für Kalletal seien größer als das Risiko. Das habe Kämmerer Frank Limpke schon mehrfach deutlich gemacht, und der sagte: "Die Zahlen sehen jetzt doch sogar etwas besser aus. Und klar muss sein: Ohne Eigenanteil spielt sich in der Städtebauförderung nichts ab."
Bis Montag, 31. Januar, haben jetzt die Kalletaler Zeit, sich Gedanken zu machen. Denn eine endgültige Entscheidung über dieses "Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept" (ISEK) soll bekanntlich bei einer gemeinsamen Ratssitzung mit den Vertretern der Stadt Barntrup und der Gemeinde Dörentrupgetroffen werden, die um 19 Uhr in der Aula der Barntruper Hauptschule beginnt.
Dass das Programm bei der überwältigenden Mehrheit der Entscheidungsträger in den drei beteiligten Kommunen begrüßt wird, ist bei den bisherigen Diskussionen und Meinungsäußerungen deutlich geworden. Denn nicht nur die öffentliche Hand kann mit beträchtlichen Fördermitteln rechnen, auch Privatleute können bei Renovierungen und Sanierungen ihrer Immobilien profitieren. "Ohne Frage ist es eine gute Maßnahme", betonte Ulrich Kellmer. Andreas Sandmann (UKB) sieht das vor dem Hintergrund, dass sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung befindet, allerdings anders: "Den im Raum stehenden Eigenanteil in Höhe von 486.000 Euro gibt unser Haushalt nicht her. Wir lehnen ab."
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