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19.02.2012
KALLETAL
Lange Mängelliste für August-Dreves-Schule
Gemeinde Kalletal muss in Sachen Brandschutz einiges nacharbeiten

Kalletal. Der Kreis checkt regelmäßig den Brandschutz in öffentlichen Gebäuden. Auch in der August-Dreves-Schule. Die jüngste Prüfung bescherte der Gemeinde eine Liste von Auflagen. Den größten Teil davon fand Bürgermeister An­dreas Karger rechtswidrig. Mit seinem Ansinnen, dagegen zu klagen, fand er aber im Rat keine Mehrheit.

So hatte der Kreis Lippe verlangt, einen provisorischen zweiten Rettungsweg in Form einer Außentreppe für die Klassenräume in den Obergeschossen des Schulgebäudes zu schaffen. Das Gros der Auflagen hatte aber zum Inhalt, nahezu alle Wände, ­Decken, Türen und Fenster der August-Dreves-Schule so zu überarbeiten, dass sie bestimmten Feuerschutzklassen entsprechen. Karger sah damit die Gemeinde in ihren Rechten verletzt.

Er formulierte am 30. Dezember eine Dringlichkeitsentscheidung, um vor dem Verwaltungsgericht Minden dagegen zu klagen. Da der Streitwert aber deutlich über 5000 Euro liegt, braucht der Bürgermeister dafür neben den Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden das Plazet des Rates - das dieser aber jetzt in seiner jüngsten Sitzung verweigerte.

Ulrich Kellmer (Grüne) mochte Kargers Argumenten wohl folgen. Nach der Sanierung der August-Dreves-Schule 2001 sei festgestellt worden, dass sie aus brandschutztechnischer Sicht mängelfrei sei. Seither sei an der Schule baulich nichts verändert worden. Er zeigte sich erstaunt über die Mängelliste und sprach sich dafür aus, dem Kreis Lippe die Stirn zu bieten. Und auch Uwe Busch (SPD) zeigte sich verwundert, dass der Kreis seine über die Jahre hinweg erteilten Genehmigungen nun zurück nimmt.

Die Mehrheit bewertete die Dinge jedoch anders. Die Mängelliste deute auf akute Gefahren für die Kinder hin. Manfred Rehse (SPD) beklagte, dass man kaum Geld habe, die Pflichtaufgaben zu bezahlen. Dennoch solle man nicht vor Gericht ziehen, sondern einen Plan aufstellen, wie die Maßnahmen am besten umgesetzt werden können. Und auch Andreas Karger ruderte zurück. Aus Kostengründen und weil die Zeit drängte, habe er die Dringlichkeitsentscheidung formuliert.

Mittlerweile sehe er die Dinge aber anders. Hier seien Menschenleben gefährdet, also müsse man in den Brandschutz investieren, auch wenn das vermutlich eine hohe sechsstellige Summe koste.

Heino Block, Amtsleiter Planen und Bauen, stellte kurz und bündig fest, dass man sich Gespräche mit dem Kreis sparen könne. "Es gibt jetzt Bescheide, und es laufen Fristen." Da gebe es nichts nachzuverhandeln.


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