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15.02.2012
KREIS LIPPE
Heuwinkel weist Kritik an Kozlowski-Wahl zurück
Landrat erinnert an große Kreistags-Mehrheit - Schlichter betont "völlige Unabhängigkeit"

Noch kein Einverständnis | Foto: Preuss

Kreis Lippe (mah). Landrat Friedel Heuwinkel will das Schlichtungsverfahren im Nationalpark-Streit in Ruhe abwarten. Schlichter Kozlowski betonte unterdessen gegenüber der LZ, die große Kreistags-Mehrheit verschaffe ihm "eine völlig unabhängige Position."
 
Er habe sich eigentlich einige Zeit aus der Diskussion heraushalten und den Schlichter in Ruhe arbeiten lassen wollen, sagte Heuwinkel. Doch von der LZ auf die Kritik von Waldbauern, Stephan Prinz zur Lippes und anderen an der Wahl Kozlowskis angesprochen, erklärte der Landrat, ein Schlichter sei üblicherweise von demjenigen auszuwählen, der einen Auftrag zu erfüllen habe. Und des Kreistags Auftrag sei nun mal, eine Gebietskulisse zu erarbeiten.

Die Mehrheit pro Kozlowski (gegen FDP und drei Sozialdemokraten) sei überragend ausgefallen. "Herr Kozlowski muss mit Eigentümern sprechen und dann mit dem Land, ob die schließlich gefundene Kulisse überhaupt fachlich geeignet ist." Er habe den CDU-Mann vorgeschlagen, um nicht in den Verdacht zu kommen, einen Lobbyisten für die rot-grüne Regierung in Düsseldorf ins Haus zu holen.

Kozlowski habe den Kreis auch mitnichten früher schon in einem Rechtsstreit vertreten, wie es seine Kritiker unterstellten.
Dies ergänzte Koszlowski: "Ich hatte vom Kreis das Mandat, anwaltlich das Gespräch mit dem Fürstenhaus zu suchen, um auszuloten, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen Stephan Prinz zur Lippe bereit wäre, eine Einbeziehung von Flächen zu akzeptieren oder im Tauschwege zur Verfügung zu stellen.

Zu dieser Thematik hat es wenige Gespräche mit seinem Anwalt gegeben. Dieses kurze Mandat ist beendet." Er sehe die Aufgabe "unabhängig und ergebnisoffen." Beteiligte und Betroffene seien eingeladen, ihre Standpunkte zu verdeutlichen.

Heuwinkel sagte, wenn ein Eigentümer wie Stephan Prinz zur Lippe erkläre, er wolle nicht mit Kozlowski sprechen, "dann ist das ein Ergebnis, das in die Schlichtung einfließt." Der Schlichter könne ja auch zu dem Schluss kommen, dass es keine Chance gebe, eine fachliche Kulisse hinzubekommen.

Heuwinkel rechnet um Ostern mit einer Schlichtung und einer Kreistags-Sondersitzung. Koszlowski hat unterdessen zu Gesprächen ins Gilde-Zentrum eingeladen. Auch die Arbeitskreise nehmen ihre Diskussionen auf.


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Kommentare
@phil:
Ich teile Ihre Einschätzung zur Machbarkeit eines Nationalparks in der Senne überhaupt nicht.
Bei der Bestandsgarantie für den Truppenübungsplatz Senne, den der Bundesverteidigungsminister von der NRW-Landesregierung gefordert hat, geht es nur darum, dass die Senne von Landesseite nicht überplant werden soll.
Soweit mir bekannt ist, ist der Truppenübungsplatz Senne Bundeseigentum. Insofern ist es wohl eher so, dass die Landesregierung von NRW wenig bis gar nichts zu melden hat, wenn es um die zukünftige Verwendung der Senne geht.
Außerdem: Wer weiß schon, was 2035 sein wird. Die heutige Landesregierung in Düsseldorf wird jedenfalls nicht mehr Amt sein. Vielleicht ist das Land NRW bis dahin auch schon pleite und kann sich gar keinen Nationalpark mehr leisten. Bei einem Schuldenstand von 123,2 Milliarden Euro im Jahr 2010, Tendenz weiter steigend, halte ich das nicht für ausgeschlossen.

@Phil
hinsichtlich des Truppenübungsplatzes muß ich Sie leider darauf hinweisen ,daß dies nix wird.Auch in der Eifel ,wo im Bereich Dreiborner Hochfläche und Vogelsang nach Kriegsende Briten und Belgier mit ihrem Militär übten ist dieser Bereich in weiten Teilen Sperrgebiet und wirds es bleiben .Mit Munitionsresten (Blindgänger etc pp. verseucht). Der Nationalpark enstand erst durch Flächentausch zwischen Bund und dem Land NRW, also etwas ganz Andere wie der hier bei uns geplante NP. und von der Struktur derFläche ganz anders ausgebildet ( Talsperren und Ähnliches.
Anscheinend waren die Wenigsten , welche hier schreiben mal in der Eifel gewesen , bzw kennen sie nur aus dem Fernsehen , wenn Schumi an der Nürburg seine Runden dreht !
Der Senne würde es genauso ergehen ....... denn die militärischen Hinterlassenschaften werden niemanls in Gänze geräumt werden können .Tiere und Pflanzen haben dort schon jetzt ihre Heimstatt gefunden und werden sie behalten
auch ganz ohne NP !
Darauf konnen Sie nen Wacholder trinken und nen
Vollkornbrot mit Bärlauchbutter essen ....;-)

@meier
Also ich habe das so verstanden, dass die Landesregierung aus dem Truppenübungsplatz einen Nationalpark machen möchte. Da kann Herr de Maziere sich bemühen, wie er will. Und wenn die Briten endlich weg sind, ist der Weg auch hier frei.

@ john:
Ich halte einen Nationalpark in der Senne auch nicht für sinnvoll. Die Senne ist mit ihren großen freien Flächen eine Kulturlandschaft, deren Erhaltung sich nicht mit dem Motto von Nationalparks ("Natur Natur sein lassen") verträgt. Zudem wäre die von Bundspecht angemerkte Kampfmittelräumung, im Falle der Ausweisung der Senne als Nationalpark, wirklich ein großes Problem.

Für die Artenvielfalt in der Senne wäre es das Beste, sie würde in der militärischen Nutzung bleiben. Der Vertrag der britischen Armee für die Nutzung der Senne läuft noch bis 2035 und der deutsche Bundesverteidigungsminister bemüht sich um eine Bestandsgarantie der NRW-Landesregierung für die Senne als Truppenübungsplatz. Die Chancen, dass die Senne in der militärischen Nutzung bleibt, stehen also nicht schlecht.

@Bundspecht... es könnte so sein, muß aber nicht.Auch ist Gazprom Gerd ist kein gutes Beispiel.Im Übrigen muß hinter einem Politiker jedweder Couleur ,.nicht die Gänze des Parteivolkes stehen oder sind Sie der Meinung Kadavergehorsam gehört zu den Gepflogenheiten einer Demokratie, auch wenn, das gebe ich zu ,manchmal der Eindruck entsteht.

Das Geschehen um einen NP hat sich in einer Art entwickelt , wo Bürger gegen *aufgepfropfte Entscheidungen * von oben mal reagieren und nicht nur den Kopf einziehen .Ein guter Vorgang , dessen Entwicklung, Fortgang und sein Endergebnis zu beobachten ist. Ob denn die Politik sich über denkene , aufbegehrende Bürger hinwegsetzt oder nicht.( Grundstücksfragen mal ganz ausser acht gelassen )bleibt abzuwarten.

Hier wird sich Demokratie beweisen müssen,
unseren Landrat eingeschlossen.So ein Amt inne zu haben und losgelöst von *politischen Sachzwängen und Farbenspielen* im Kreistag und seinem Umfeld zu gestalten , ist nicht ganz so einfach, wie aus Kupferpfennigen Kupferdraht herzustellen! Aber die Lipper werden es schon richten ;-)



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