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16.05.2012
KREIS LIPPE
Professor Dr. Oebbecke verneint Frage nach Flächentausch
Experte im LZ-Interview: Landesverband muss Vermögen erhalten
VON THORSTEN ENGELHARDT

Experte im Kommunalrecht | Foto: Uni Münster

Detmold. Der Kommunalrechtler Professor Dr. Janbernd Oebbecke ist bei einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Waldflächen nicht tauschen darf. Warum erklärt er im LZ-Interview. Oebbecke leitet das Kommunalwissenschaftliche Institut der Uni Münster. Er fertigte seine Expertise für Stephan Prinz zur Lippe an. 

Im Gesetz über den Landesverband heißt es, er solle die kulturellen Belange und die Wohlfahrt der Bewohner Lippes fördern. Wieso schließt das für Sie aus, dass der Verband Waldflächen tauschen darf?

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke: Das steht in Paragraf eins des Gesetzes: Der Landesverband ist zur Verwaltung des Vermögens des früheren Landes Lippe gegründet worden. Sein Zweck ist, dieses Vermögen hier zu verwalten, nicht einen bloßen geldlichen Vermögenswert wie es eine Stiftung macht. Dann dürfte er auch Bergwerksaktien in Australien kaufen, sofern es dem Ertrag dienlich ist.

Wenn es zu einem wertgleichen Tausch kommt, bleibt das Vermögen doch erhalten...

Oebbecke: Das ist genau die Frage. Wenn der Ertrag aus dem anderen Wald gleich ist, kann man das so sehen - aber dient es nicht vor allem der Wohlfahrt der Bewohner Lippes, wenn genau das jetzige Vermögen erhalten wird? Bei Wald liegt das angesichts der verschiedenen Funktionen doch sehr nahe.

In den Punktationen heißt es: Das Vermögen verbleibt dem lippischen Gebiet. Welche rechtliche Bedeutung kann man damit verbinden?

Oebbecke: Die Punktationen sind ein schwieriger Fall. Sie haben nur eine politische Bedeutung, aber man muss sie heranziehen, wenn man das Gesetz über den Landesverband verstehen will. Denn die Punktationen sollten damit umgesetzt werden. Drake ging es darum, das Vermögen, das "Erbgut unserer Vorväter" wie er das genannt hat, zu erhalten. Auch die Flächen, die das umfasst. Denn die lippische Identität gründet sich doch letztlich auf dieses Areal, das schon seit Jahrhunderten lippisches Gebiet war. Auch das gehört zu den kulturellen Belangen. Es geht eben nicht nur um irgendwelche Geldwerte. Das Vermögen ist für das Gesetz auch sehr penibel aufgelistet worden. Aber in der bisherigen Betrachtung ist mir das zu kurz gekommen. Das Innenministerium hat zu sehr auf die rein finanzielle Seite geschaut. Das ist nicht verwunderlich, schließlich hat es die Behörde in der Beziehung fast immer nur mit klammen Kommunen zu tun.

Das Ministerium schreibt in seiner Einschätzung sinngemäß, eine Nationalparkgründung sei mit den Zielen des Landesverbandes vereinbar, deshalb dürfe der Verband auch ausnahmsweise Flächen eintauschen und die regionale Beschränkungen hintanstellen. Wie bewerten Sie das?

Oebbecke: Erst einmal gibt es noch gar keinen Nationalpark. Aber an dieser Argumentation kann man sehen, dass der Fokus nur auf der Finanzfrage lag und alles andere nicht berücksichtigt wurde. Vor allem kommt in der Betrachtung zu kurz, dass es dem Landesverband um den Erhalt des lippischen Vermögens gehen muss. Sonst könnte er ja auch Wald in Brasilien eintauschen.

Was bedeutet das in letzter Konsequenz? Nimmt sich der Landesverband selbst die Grundlage weg und löst sich damit quasi auf?

Oebbecke: Der Verband kann sich nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in der Verbandsversammlung auflösen. Aber er besteht und muss sich deshalb an den gesetzlichen Vorgaben messen lassen. Ich denke, wenn man den Tausch will, muss man vorher das Gesetz über den Landesverband ändern. Denn Land und Landesverband sind an dieses Gesetz gebunden.

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Kommentare
Im §1 des Gesetzes steht nichts von davon, dass der LV das Vermögen "HIER" belassen muss, es käme ja fast einer Enteignung gleich, wenn jemand gezwungen ist, den VermögensGEGENSTAND physisch auf ein bestimmtes Gebiet zu beschränken. Dass es Lipper Vermögen ist und bleibt, ist (zumindest politisch) unbestritten. War ja nett von ihm gemeint, aber bevor man sich an Gesetzesintention und -entstehung abarbeitet, muss man sich mit dem BUCHSTABEN des Gesetzes befassen, das lernt jeder Jurastudent im 1. Semester. Finger weg von dieser Argumentation, das wirkt einfach nur peinlich.

Heinrich Drake hat bestimmt gewollt, dass die lippischen Bürger "IHREN WALD" betreten, erleben, nutzen und sich in ihm erholen können. Das ist bei einem Wald der in Paderborn liegt nicht gegeben. Der Landesverband Lippe hätte keinen Einfluss mehr in einem Nationalpark. Der Landesverband Lippe VERWALTET den Wald FÜR die lippischen Bürger. Wenn er seine Aufgabe ernst nimmt, kommt ein Tausch mit Flächen, die außerhalb Lippes liegen, nicht in Frage! Ich glaube, HEINRICH DRAKE WÜRDE SICH IM GRAB UMDREHEN, wenn er diese Diskussion mitbekommen würde!

Prof. Dr. Oebbecke hat Recht, was den Paragrafen 1. betrifft und macht mit seinem Beispiel australischer Bergwerksaktien klar deutlich, welche Bedeutung das Lippe-Gesetz für den Erhalt unserer kulturellen Identität besitzt. Landesverbands-Wald beispielsweise im Südsauerland oder im Rheinland ist kein Wald, mit dem wir uns identifizieren können. Aber vieleicht sollten wir auch keinen Wald als Ausgleich wünschen, sondern besser eine Druckerei, die uns dann kostengünstig die Bilderbücher über unseren Lippischen Wald druckt, damit wir ihn wenigstens auf Bildern ansehen können, wenn wir ihn dann schon nicht mehr betreten dürfen.



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