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17.02.2012
LAGE
Haushalt für 2012 ist beschlossene Sache

Lage. Der Rat hat den Haushalt 2012 beschlossen. Den Stellenplan lehnten die sechs Ratsmitglieder von BBL und FWG ab, drei enthielten sich. Negativ sei, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Rosenow, dass es überhaupt keinen Diskurs mehr über den Haushalt gebe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Hofste verstand nicht, warum sich sein Vorschlag, die Anhebung der Gewerbesteuer, nicht durchsetzen konnte. Der "Glorifizierung" der Gewerbesteuer als Einnahmespender widersprach deutlich CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Pohl. Es könne nicht sein, dass man diese Steuern als Hebel benutze, um Maßnahmen zu finanzieren.



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