Dienstag, 30.09.2014
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25.02.2012
LAGE
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Hofste fordert Moratorium bei Planungen für die B 239 neu
"Ohne Konsens ist Projekt nicht realisierbar"

Mächtig was los | Foto: Becker

Lage. Die SPD-Fraktion beantragt, den Beschluss eines Straßen- und Wegekonzeptes für die B 239 neu auszusetzen. Vielmehr sollen an einem Runden Tisch Vorschläge zur Verkehrsplanung erarbeitet werden.

Zurzeit treibt die Stadtverwaltung die Planungen für eine Ortsumgehung südlich der Stadt von der Detmolder Straße in Richtung Westen voran. Bau- und Planungsausschuss sowie Rat sollen über ein Straßen- und Wegekonzept, aus dem alle Anschlussstellen hervorgehen, im März abstimmen.

Im Moment ist das Meinungsspektrum groß. Lassen sich die unterschiedlichen Ansichten auf einen Nenner bringen?

Hans Hofste: Nein, sicher nicht. Aber darum ist uns ja an der Schaffung eines Runden Tisches gelegen. Derzeit bestehen im politischen Raum, aber auch in der Öffentlichkeit sehr weit auseinandergehende Ansichten über die Notwendigkeit, die Trassenführung und Abschnittsbildung der B 239 neu/B 66 neu im Stadtgebiet.

Wer soll an dem von Ihnen vorgeschlagenen Runden Tisch Platz nehmen?

Hofste: Da sind natürlich in erster Linie die drei Bürgerinitiativen, die es mittlerweile gibt, dann die Ratsfraktionen und nicht zuletzt Vertreter von Interessenverbänden und Vereinen.

Info
In Lage gibt es im Moment drei Bürgerinitiativen, die zum Thema Ortsumgehung eindeutig Position bezogen haben: Während sich die in Waddenhausen gegen die C-Trasse der B 239 neu wendet, fordert die um den CDU-Ratsherrn Wolfgang Jedlicka die "B 239n um Lage - jetzt". In Heiden existiert die Bürgerinitiative "B 66 n - ohne uns!" Sie wendet sich gegen den Bau einer Umgehung von Lage nach Lemgo ab der Anschlussstelle Seelenkamp.(be)

Die Verwaltung betont, dass ein Straßen- und Wegekonzept noch keine Vorentscheidung in puncto Trassenverlauf darstellt. Sehen Sie das auch so?

Hofste: Das ist zwar kein Präjudiz, aber natürlich schon ein Einstieg in eine bestimmte Richtung wie sich die Verwaltung das vorstellt.

Was bedeutet ein Moratorium für die Stadt?

Hofste: Es geht darum, auszuloten, was überhaupt machbar ist. Wir haben eine politische Gemengelage, die sehr heterogen ist. Die Unterschiede sind so groß, dass es notwendig ist, sich erst einmal zusammenzusetzen und zu versuchen einen möglichst großen Konsens zu finden. Unser Antrag zielt darauf ab, dass sich nicht nur Politik an einen Tisch setzt, sondern neben den Bürgerinitiativen, die jeweils unterschiedliche Ziele verfolgen, auch Heimatbund, BUND und Werbegemeinschaft.

Das Ganze dauert. Kommt es dadurch nicht zu einer weiteren Verzögerung des Projekts?

Hofste: Die Thematik ist so vielschichtig und so weit in die Zukunft gerichtet, dass es nicht angemessen ist, hierüber auf Drängen des Straßenbaulastträgers innerhalb der nächsten Wochen im Hinblick auf das Straßen- und Wegekonzept zu entscheiden. Die Stadt wird sich auch hier verändern, und das geht nur mit dem größtmöglichen Konsens.

Und wenn es keine Einigung gibt?

Hofste: Dann, darüber besteht auch auf Ebene von Bundes- und Landespolitik kein Zweifel, wird sich hier gar nichts tun. Ohne Rückhalt bei einem Großteil der Bevölkerung lässt sich das Vorhaben nicht verwirklichen. Der beste Weg ist, einen Konsens zu finden. Man soll nicht über einander reden, sondern mit einander.

Geht es dabei auch um die Einigung auf eine Trasse?

Hofste: Das weiß ich gar nicht. Auch nicht, ob wir uns auf eine Teillösung als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Die Gespräche sollen ergebnisoffen sein. Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag gegeben und sollten zunächst dessen Ergebnisse abwarten. Diese sollten mit in die Meinungsbildung einbezogen werden.

Was die Bevölkerung will, weiß man bis dato gar nicht. Wie kann man die einbinden?

Hofste: Dafür braucht man diesen Weg und vielleicht, um die unterschiedlichen Bürgerinitiativen mit einzubinden, einen Moderator. Im Moment wäre ein Ergebnis, das die Meinung aller widerspiegelt, nicht herzustellen. Die Zeit, eine Lösung zu erreichen, müssen wir uns nehmen. Der Landesbetrieb Straßenbau ist seit 40 Jahren dabei, und da kann es nicht sein, dass wir in 14 Tagen zu einem tragfähigen Vorschlag kommen.

Welche Lösung wäre derzeit überhaupt konsensfähig?

Hofste: Wenn man es durch einen solchen Prozess hinkriegt zu sagen, das ist der Wille des Rates und der Bevölkerung von Lage. Entweder geht es so oder gar nicht. Und wenn man das dann dem Landesbetrieb verdeutlicht, wird es ihm schwer fallen, dieses Votum zu missachten. Kommentar


Das Interview führte LZ-Redakteur Wolfgang Becker



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