Lemgo. "Guter Rat ist teuer", sagt der Volksmund. Auch die Politik im Lemgoer Rathaus produziert Kosten. Knapp 270.000 Euro in diesem Jahr. Tendenz fallend.
Die 46 Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger arbeiten alle ehrenamtlich. Sie erhalten aber Sitzungsgelder. Dazu kommen Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder in Höhe von 169 Euro im Monat. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU erhalten wie die erste stellvertretende Bürgermeisterin für ihren Mehraufwand 769,50 Euro im Monat, ihre jeweiligen Stellvertreter 256,50. Die Fraktionschefs von BfL, Bündnisgrünen und FDP bekommen 513 Euro pro Monat an Aufwandsentschädigung überwiesen. Der zweite stellvertretende Bürgermeister erhält 384,75 Euro im Monat.
46 Sitze, 5 Fraktionen:
Der Lemgoer Rat ist seit der Kommunalwahl 2009 besonders bunt. Es gibt mit CDU, SPD, Bürger für Lemgo (BfL), Bündnis 90/Die Grünen und FDP fünf Fraktionen. Interessant auch: Im Gegensatz zur vergangenen Wahlperiode (Schwarz-Grün) gibt es keine feste "Regierungskoalition". Viele Entscheidungen werden mit wechselnden Mehrheiten getroffen. Zu Beginn dieser Wahlperiode gab es mit Ekaterini Lemm (Die Linke) und Fabian Thies (Pro NRW) noch zwei Vertreter von den jeweiligen Rändern des politischen Spektrums. Ekaterini Lemm ist inzwischen aus der Linken ausgetreten und in die Fraktion der Grünen gewechselt. Fabian Thies von der rechten "Pro NRW" hat seit vergangenem März an keiner Ratssitzung mehr teilgenommen. Auch zuvor war er nur unregelmäßig im Rathaus zu Gast. Die Aufwandsentschädigungen fließen jedoch weiter. (Rei)
Diese Sätze sind wie auch die Sitzungsgelder - 17,30 Euro für ein Ratsmitglied und 22,40 Euro für einen Sachkundigen Bürger - keine Lemgoer Tarife, sondern werden vom Land festgelegt. Zu den fixen Kosten von rund 150.000 Euro im Jahr kommt noch eine Pauschale an die fünf Ratsfraktionen von zusammen knapp 18.000 Euro, mit denen die Parteien die Miete für Räume sowie Bürokosten bestreiten.
Variabel sind die Kosten für Sitzungen. Sie hängen davon ab, wie oft die Ausschüsse und der Rat im Jahr tagen und wie oft die Fraktionen intern - und mit wie vielen Teilnehmern - beraten. Im letztgenannten Punkt ist auffällig, dass die Kosten für die Fraktionssitzungen rückläufig sind. Im ersten Quartal 2010 fielen unter diesem Posten noch knapp 19.500 Euro an. Im Vergleichszeitraum von 2011 waren es 15.700 Euro. Der Hintergrund: Auch die Fraktionen wollen angesichts des Sparzwangs in der Stadt weniger Kosten produzieren und haben unisono zugestimmt, dass die Ausgaben für die Sitzungen fortlaufend summiert und über die Homepage der Stadt öffentlich gemacht werden.
Im letzten Quartal des vergangenen Jahres fielen übrigens zusammen knapp 14.000 Euro an. Am "teuersten" war die CDU mit knapp 3.600 Euro, gefolgt von der personell gleich starken SPD-Fraktion mit knapp 2.900 Euro. Nur etwas "günstiger" als die im Rat drei Mal so stark vertretenden Sozialdemokraten ist die FDP mit 2.500 Euro im letzten Quartal 2011. BfL (2.745) und Grüne (2.284) liegen auch über 2.000 Euro.
In der Summe ist die Ratsarbeit in 2012 mit Gesamtkosten von knapp 270.000 Euro im Haushaltsplan veranschlagt. Im vergangenen Jahr standen unter diesem Posten noch knapp 280.000 Euro.
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