Mittwoch, 23.04.2014
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18.04.2013
OERLINGHAUSEN
Stellungnahme zur Dichtheitsprüfung
CDU befürchtet Kostenexplosion

Oerlinghausen. Die CDU Oerlinghausen spricht sich in einer Pressemitteilung gegen die von der rot-grünen Landesregierung angestrebte Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle aus. Die Christdemokraten sind der Meinung, dass "die Bevölkerung vor einer Kostenexplosion geschützt werden muss."

Die CDU weist auf ihre Forderung aus dem Jahr 2011 hin. Damals sagten die Christdemokraten: "Die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanale muss ausgesetzt oder abgeschafft werden." Ein neues Gesetz der rot-grünen Landesregierung sieht vor, dass in Wasserschutzgebieten bis 2015 alle privaten Kanäle, die vor 1965 gebaut wurden, überprüft werden. Bis 2020 sollen jüngere Bauwerke folgen. Da fast die Hälfte des Oerlinghauser Stadtgebietes in Wasserschutzgebieten liegt, seien sehr viele Grundstücke von dieser Überprüfung betroffen, so die CDU.
  SPD und Grüne berücksichtigten nicht, dass beträchtliche Kosten für Privathaushalte entständen. Eine Belastung von bis zu 1.000 Euro pro Haushalt für die Dichtheitsprüfung der Verbindungsrohre zwischen den Häusern und der öffentlichen Kanalisation sei zu befürchten. Nur bei "begründetem Verdacht auf Undichtigkeit" sollte geprüft werden.



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Kommentare
500 Millionen Tonnen Gülle mit multiresistenten Keimen in die Landschaft gekippt - Kein "Umweltproblem" ! Ca. 80 000 Altlastenverdächtige Flächen in NRW. Kein "Umweltproblem" ! Eigener Wahlkreis bei den Grünen (Horst Becker MdL) Kein "Umweltproblem" ! Wirtschaftsförderung Dichtheitsprüfung für die SPD/Grüne Landesregierung - ein "Umweltproblem" !!! Ist es doch einfach Hausbesitzern und indirekt den Mietern in die Tasche zu greifen. Prof. Max Dohmann bemängelt Rückschritte bei Dichtheitsprüfung ! Die Umsetzungsverordnung zum novellierten LGW wird laut Dohmann bis zum Sommer erwartet. Quelle: RWTH Aachen. Jeder politisch denkende Mensch weiß, dass die Rot/Grüne Landesregierung hin und her gerissen ist zwischen Umsatzversprechen, die auch Steuereinnahmen
bedeuten und den anstehenden politischen Wahlen.

Eine Umsetzungsverordnung kann dazu führen, dass die Städte gar keine Wahl haben , als den Dichtheitsprüfung -Termine in allen Gebieten vorzuschreiben. Und warum die Dichtigkeitsprüfung in Trinkwasserschutzgebieten notwendig sein soll, ist bis heute ein Rätsel.
Oder = Der Markt für Grundstücksentwässerung in Deutschland !
14 bis 24 Mrd. Euro für Dichtheitsprüfung aller privaten Abwasserleitungen . 100 bis 200 Mrd. Euro für Sanierung . insgesamt bis zu 224 Mrd. Euro ( toll !) 47,5 Mio. Gebäude auf 20, 5 Mio. Grundstücken (amtliche Statistik von GEObasis.nrw)

Das riecht bei der SPD/Grünen Landesregierung nach Umsatz/ (Steuer) alles klar !
Franz-Josef Heinrichs (Gladbeck)



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