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25.02.2012
SCHIEDER-SCHWALENBERG
Schieder-Schwalenberg ist weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushalt
Mehr Steuern, aber auch mehr Schulden
VON MARIANNE SCHWARZER

Für die Finanzlage der Stadt Schieder-Schwalenberg hat Kämmerer Jochen Heering ein klares Wort: "Katastrophal." Das gab er den Mitgliedern des Rates am Donnerstagabend mit auf den Weg.

Schieder-Schwalenberg. Schon jetzt weiß der Kämmerer: "Ende dieses Jahres wird Schieder-Schwalenberg noch um 1,6 Millionen Euro mieser dastehen als am Anfang." Dabei kalkuliert Heering in diesem Jahr mit immerhin mehr als zwei Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer, immerhin 250.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. "Da haben wir schon mal deutlich schlechtere Zeiten gehabt, wir lagen auch schon bei knapp einer Million."

Für große Sprünge reicht das alles jedoch nicht, und die Stadt findet derzeit keinen Weg, um aus der Haushaltssicherung herauszukommen. Zwar hat sie dank einer neuen Regelung im Haushaltsrecht jetzt 10 statt nur 3 Jahre Zeit, um endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. "Aber davon haben wir keinen Euro mehr in der Tasche", betonte Jochen Heering. Aus dem Loch herauszukommen, ist schwierig, wenn die Einnahmen und die Kosten so weit auseinanderklaffen wie in diesem Fall. Und so weiß Heering schon jetzt, dass die Lage auch 2013 nicht entscheidend besser sein wird, er rechnet für nächstes Jahr mit etwa 1,3 Millionen Euro Defizit.

Gleichwohl wird die Stadt investieren: Die größte Investition fließt in das bereits begonnene Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg. Von den 710.000 Euro Kosten muss die Stadt einen Eigenanteil von 213.000 Euro tragen. Für den Bürgerradweg in Siekholz liegt ein Zuwendungsbescheid über 130.000 Euro vor - nun gilt es zu eruieren, wie viel die Siekholzer in Eigenarbeit leisten können. Denn die Gesamtkosten betragen hier 250.000 Euro.

Ein dritter dicker Batzen im Investitionsplan ist die Kanalsanierung. Hier wird die Stadt einen Kassenkredit über 210.000 Euro aufnehmen müssen. Stichwort Kredite: Schieder-Schwalenberg lebt notgedrungen immer mehr auf Pump. Insgesamt liegt die Verschuldung der Stadt bei 21,56 Millionen Euro. Dieser Schuldenberg beträgt pro Kopf immerhin 2449 Euro. Fazit des Kämmerers: "Konsolidierung bleibt weiterhin die Kernaufgabe von Politik und Verwaltung." Das allerdings müsse gelingen, ohne dass die Stadt ihre Aufgaben vernachlässige.

UWG-Fraktionschef Ulrich Oehlerking bat um eine Liste all der freiwilligen Leistungen, die die Stadt derzeit übernimmt. Allerdings könne man nicht einfach die Pflicht- von den freiwilligen Aufgaben trennen, betonte Bürgermeister Gert Klaus. "Manche Dinge sind Pflicht, obwohl sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind." Kommentar



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