Dienstag, 23.09.2014
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23.03.2013
SCHLANGEN
Gemeinde Schlangen hat vorerst keinen Haushaltsplan
Rettungswache ist der Knackpunkt

Schlangen. Überraschung im Rat: CDU, FDP und Bündnisgrüne haben den Haushalt 2013 mit 12 Stimmen gegen 11 der SPD abgelehnt. Damit kann die Verwaltung vorerst keine Aufträge vergeben.

Zunächst hatten die Fraktionen ihre Stellungnahmen abgegeben. "Es gibt trotzdem Gestaltungsmöglichkeiten", verwies für die CDU Dr. Walther Husberg auf den fertiggestellten Radweg nach Kohlstädt. Weitere Einsparungen seien angesichts der kommunalen Infrastruktur "nur schwer denkbar". Die Planung einer Rettungswache mit 1,1 Millionen Euro sei jedoch zu schnell gegangen. "Die Erforderlichkeit eines Neubaus ist sorgfältig zu prüfen", so Dr. Husberg, das gelte auch für den Standort. Handlungsbedarf bestehe für weitere Bau- und Gewerbegebiete und bei der Einsparung von Personal in der Bauverwaltung. Die CDU lehnt den Haushalt ab, weil eine langfristige Konzeption fehle. Kritisiert wurde die Höhe des Gewerbesteuersatzes.

Ralph Gerdes (FDP) kritisierte die Verpflichtungsermächtigung für die Wache für 2014. Es gehe damit nur noch um das "Wie" einer Feuerwache, erläuterte er. In anderen Kommunen seien zudem Feuer- und Rettungswachen getrennt. Gerdes bemängelte, dass die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts von seiten des Landes zu positiv dargestellt werde. Für Kohlstädt müsse ein Entwicklungskonzept aufgestellt werden.

Marcus Foerster (Bündnisgrüne) begründete sein Nein mit formalen Zweifeln an der Verpflichtungsermächtigung, da für die Feuerwache weder ein Kosten- noch Bauzeitenplan vorliege. Er plädiert für eine Sanierung. "Die Gemeinde lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse", so Foerster.

Einzig die SPD stimmte für das Zahlenwerk. Die Forderungen für den Bau einer Rettungs­wache seien berechtigt, findet Gerti Klöpping. Auch die Sanierung der Knotenpunkte und Gehwege in der Ortsmitte für 370 000 Euro sei sinnvoll. Die Kassenkredite stiegen zwar exorbitant, was jedoch nicht zu verhindern sei. "Viele Möglichkeiten sind ausgereizt, wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde nicht gefährden sollen und die Lebensqualität erhalten möchten", meinte die Fraktionschefin. (co)


Haushaltsinstrument

Durch eine so genannte Verpflichtungsermächtigung (VE)im Haushalt kann Geld im Haushalt veranschlagt werden, das erst im Folgejahr ausgegeben wird. Diese gestattet eine Auftragsvergabe, nicht aber eine Leistung. Die Mittel müssen in Folgejahren im Haushalt eingestellt werden. Die aktuelle Verpflichtungsermächtigung eröffnet nach Angaben von Bürgermeister Ulrich Knorr die Möglichkeit, die Bauarbeiten für eine neue Rettungswache bereits im Dezember auszuschreiben - was zu diesem Zeitpunkt meist mit günstigeren Konditionen verbunden ist. Vorher müsste jedoch der Rat dem Projekt zustimmen. Ohne VE muss erst die Verabschiedung des Haushaltsplan im März 2014 abgewartet werden. Knorr kündigte an, dass nun weitere Beratungen mit den Fraktionen folgen müssen. (co)

Kommentare
Wer das Geld bewilligt, wird im Nachhinein dem Projekt nicht die Zustimmung verweigern.

BGM Knorr hat hier einen Schachzug versucht, der jedoch leicht zu durchschauen war. Prestigobjekte kann Schlangen sich nicht mehr leisten.



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