Dienstag, 23.09.2014
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19.12.2012
KREIS LIPPE
CDU und SPD streiten über Neutralität Anke Peithmanns
Innenministerium gibt Sozialdemokraten Recht

Kreis Lippe. Die CDU in Lippe lobt den Landesverband: Er habe "zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen getroffen", schreibt Kreisparteichef Cajus Caesar. 

Die "geradlinige Haltung" der Verbandsvorsteherin Anke Peithmann - also dafür zu stimmen, die Tauschverhandlungen mit dem Land zu stoppen - habe dazu geführt, dass die Verbandsversammlung einen einstimmigen Beschluss in Sachen Staatsbad Bad Meinberg gefasst habe. Soviel Lob Caesar für Parteifreundin Peithmann übrig hat, so sehr kritisiert er die SPD Horn-Bad Meinberg und Bürgermeister Eberhard Block.

Dieser habe in den vergangenen Jahren so getan, als gehe ihn das Staatsbad nichts an. Wenn Manfred Vogt von der SPD Horn-Bad Meinberg Peithmann eine parteipolitisch ausgerichtete Führung unterstelle, gehe dies an der Sache vorbei, so der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landesverband, Rainer Krüger.

Die SPD sieht sich unterdessen in ihrer Kritik an Peithmann gestärkt. Diese habe mit dem Versand einer CDU-Mitteilung durch den Landesverband ihre Pflicht zu parteipolitischer Neutralität nicht ausreichend gewahrt. Es gehe auch nicht nur um eine Frage des "guten politischen Stils", wie dies Peithmann dargestellt habe. "Die Landesregierung hat klargestellt, dass die Vorsteherin dem Beamtenrecht unterliegt und nicht einer Partei. Sie ist allen Lippern verpflichtet ist und muss unparteiisch bleiben", betont Landtagsabgeordneter Dennis Maelzer.

Anke Peithmann hatte sich für den Versand - wie berichtet - entschuldigt. In der Folge hatte die Verbandsversammlung ihre Geschäftsordnung präzisiert. Die Urheberschaft solcher Mitteilungen ist nun unzweifelhaft nachzuweisen.


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Kommentare
Mich wundert nichts mehr in Lippe, wenn die beiden sogenannten *grossen Parteien * nichts Besseres zum Wohle ihrer Bürger zu tun haben , als Korintenkackerei * zu betreiben !!!



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