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27.01.2012
KREIS LIPPE
Offener Streit um Nationalpark-Werbung
Heuwinkel: Info-Kosten sind gedeckt

Kreis Lippe (mah). Die Bürgerbewegung "Unser Teutoburger Wald" fordert Land und Kreis auf, "die Werbung für den Nationalpark" unverzüglich zu stoppen. Sie investierten hohe Summen, ohne dass es einen Beschluss gebe. Landrat Friedel Heuwinkel kontert und verweist auf seine Informationspflicht, OWL-Naturschutzverbände bezeichnen die Aussage als "unverschämte Unterstellung".

"Unser Teutoburger Wald" schreibt, um fehlende Beschlüsse zu umgehen, bedienten sich Land und Kreis der Mittel aus gemeinnützigen Stiftungen, "in denen zufälligerweise der Umweltminister oder die Fachbereichsleiterin des Kreises in den Gremien sitzen." 

Land und Kreis bedienten sich "verdeckter Finanzierungen" für ihr Marketing. Die Koordinierungsstelle finanziere sich etwa durch die Stiftung "Umwelt" des Landes. Stiftungen hätten allerdings nicht die Aufgabe, politische Beschlüsse der Landesregierung vorzubereiten "oder Öffentlichkeitsarbeit für deren politische Ziele zu betreiben." Der Nationalpark sei gescheitert, daran werde die Berufung des Schlichters Kozlowski nichts ändern.

Landrat Friedel Heuwinkel verwies auf Anfrage der LZ auf den "nach wie vor gültigen Beschluss des Kreistages vom Juli 2007, der ihn aufgefordert habe, "unverzüglich" mit dem Umweltministerium Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Nationalpark auf dem Gebiet des Kreises Lippe einzurichten.

Im Dezember 2010 sei er beauftragt worden, den Konsens-Bildungsprozess fortzuführen. "Dies beinhaltet, eine sachliche Information der Bürger, etwa durch Flyer oder Internetseiten." Im Kreishaushalt 2011 gebe es einen "Posten" Nationalpark, aus dem die Gutachten und die Informationsarbeit finanziert werden. "Der Kreis hat keine Werbung vorgenommen". Außerdem ruhe die Tätigkeit der Fachbereichsleiterin "Umwelt", Dr. Ute Röder, im Beirat der Stiftung für die Natur Ravensberg seit dem Frühjahr 2011.

Marcus Foerster und Dirk Tornede von der Nationalpark-Koordinierungsstelle der Naturschutzverbände in OWL betonen, die Aufklärung über Sinn und Zweck eines Nationalparks habe zu großen Teilen der ehrenamtliche Naturschutz in OWL geleistet. Dies sei angesichts der "Desinformationspolitik der Gegner" nur noch mit erhöhtem Mittelaufwand möglich.

"Sie wollen nicht sachlich informieren, sondern das Projekt aus politischen Machtspielen und wirtschaftlichem Kalkül an die Wand fahren." Dass diese Form der Auseinandersetzung auf dem Rücken des ehrenamtlichen Naturschutzes ausgetragen werde, sei "beschämend". Fritz Buhr, Sprecher der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände, fragt: "Wer, wenn nicht eine Stiftung für die Natur, ist eher dazu berufen, zur Umsetzung des ambitioniertesten Naturschutzvorhabens in OWL auch finanziell beizutragen?"

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Kommentare
Ich finde es bemerkenswert, dass sich kaum jemand dafür zu interessieren scheint, dass hier Steuergelder aus Stiftungen des Öffentlichen Rechts aufgewandt werden, um eine Werbekampagne für das Projekt des lippischen Landrats und einiger 'Naturschutzverbände' zu finanzieren. Werbung für den Nationalpark ist, solange er noch nicht rechtskräftig beschlossen ist, keine Aufgabe öffentlicher Träger. Das ist ein Skandal!

@Fanpost:
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Nationalpark-Gegner ihre Meinung für repräsentativ erklären wollen. Es handelt sich dabei wohl eher um politisch bedingtes Wortgeplänkel. Das ist aus meiner Sicht auch durchaus in Ordnung und wird von den Befürwortern ebenso praktiziert.

In Deutschland gibt es mittlerweile ein weit verbreitetes Phänomen. Die Bürger sind nicht mehr bereit, politische Entscheidungen über Großprojekte, die über ihre Köpfe hinweg getroffen wurden, einfach zu akzeptieren. Nicht jeder Bürger hat die Zeit, sich ausführlich mit Kommunalpolitik zu beschäftigen. Zudem werden politische Entscheidungen und ihre Folgen oftmals unzureichend kommuniziert. Auf diese Weise kann es passieren, dass sich der Widerstand gegen politische Entscheidungen erst dann formiert, wenn diese Entscheidungen und ihre Folgen "akut" werden. Ob dies im Falle des geplanten Nationalparks im Teutoburger Wald so war oder nicht sei einmal dahingestellt. Fakt ist: Wir brauchen in Deutschland dringend eine institutionelle Regelung für eine Bürgerbeteiligung an der Planung von politischen Großprojekten, und zwar vor etwaigen Beschlüssen irgendwelcher politischer Organe.
Man kann übrigens nicht einfach davon ausgehen, dass alle Wähler bei der letzten Kreistags- und Landratswahl ihre Wahlentscheidung nur vom Nationalpark abhängig gemacht haben. Das Thema war damals bei weitem nicht so präsent wie heute.
Hinzu kommt, dass es sich beim Kreistag streng genommen nicht um ein Parlament handelt und bei den Kreistagsabgeordneten nicht um Volksvertreter im eigentlichen Sinn. Ein Parlament und seine Volksvertreter beschließen Gesetze. Der Kreistag ist eine Versammlung einer Selbstverwaltungs-Körperschaft und beschließt "nur" Verwaltungsakte. Die politische Legitimität von Kreistags-Beschlüssen ist somit deutlich geringer als die von Parlaments-Beschlüssen.

@fanpost- HALLO?
haben sie die Beschlüsse nicht gelesen? Müssen wir wieder von vorn beginnen? Es gibt keinen Konsens, siehe z.B. Kreistagsbeschluss - der jüngst benannte Schlichter will es zwar noch nicht glauben und muss es sich erst in Einzelgesprächen bestätigen lassen - dafür bekommt er schließlich ein gesegnetes Honorar - aber den wichtigsten Konsens-Beteiligten ist dies schon lange bekannt. Also , 2000, zweitausend, ist schon eine beeindruckende Zahl Menschen, die für so eine wichtige Geschichte von regionaler Bedeutung auf eine Demo gehen. Dagegen steht nicht die Zahl der Wahlbeteiligung sondern die Zahl der Befürworterdemo mit knapp 30 Teilnehmern mit Froschkonzert am Hermann und manipulierter Medienberichterstattung. Und das wissen unsere Parlamentarier zum Glück inzwischen auch richtig einzuschätzen, wie sie jetzt an den Reaktionen aller Parteien und in den Medien spüren können.

@Fanpost 1. Wenn "plötzlich" eine "neue Gegnerschaft" entsteht,war dann vielleicht doch nicht alles so toll mit den parlamentarischen Beschlüssen? 2.Wenn diese parlamentarischen Beschlüsse "Einvernehmen" und/oder "Konsens" als Vorraussetzung(!!) für das Vorhaben fordern,müßte das Vorhaben doch auch nach Ihrem Demokratieverständnis erledigt sein.

oneinamillion. 2000! Gegen Zehn- bis Hundertausende bei den Wahlen! Das ist schon eine Hammer-Aussage! Ich bin absolut ein Befürworter von Bürgerinitiativen und glaube auch, dass in Wahlen nicht immer alles "repräsentativ" bestimmt wird und herauskommt. Aber mit welcher Chuzpe jetzt eine ziemlich plötzlich entstandene neue Gegnerschaft des Nationalparks alle vorher parlamentarisch-demokratisch (über alle Parteigrenzen hinweg!!) entstandenen Beschlüsse als nicht mehr gültig erklärt und stattdessen ihre eigene Meinung als repräsentativ, ist schon einigermaßen erstaunlich.



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