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28.01.2012
KREIS LIPPE
Günter Kozlowski nimmt seine Arbeit zum Thema "Nationalpark" auf
Schlichterspruch bis März ist möglich

Zwischen den Fronten | Foto: Preuss

Detmold. Mit überwältigender Mehrheit hat der Kreistag den Juristen Günter Kozlowski zum Schlichter im Nationalpark-Streit gekürt. Dieser hofft bis März auf einen Konsens oder einen Schlichterspruch. Ein schwieriger Job: Noch vor Beginn seiner Tätigkeit als Schlichter haben Bürgerinitiative "Unser Teutoburger Wald" und Waldbauernverband Günter Kozlowskis Engagement kritisiert. Im Kreistag hatten lediglich die FDP und drei SPD-Abgeordnete gegen seine Bestellung gestimmt.

Info
Persönlich:
Günter Kozlowski, geboren 1953 in Bielefeld, ist Jurist in der Kanzlei Hoppenberg in Hamm und Münster sowie derzeit Geschäftsführer des A2-Wirtschaftszentrums AUREA GmbH. Als Arbeitsschwerpunkte gibt er Kommunalberatung und Projektmanagement an. Kozlowski war unter anderem Stadtdirektor in Rahden und Oberkreisdirektor in Gütersloh. Von 2005 bis 2010 arbeitete der CDU-Mann als Staatssekretär im Ministerium für Bauen und Verkehr unter der Regierung Rüttgers in Düsseldorf.

Wie genau sind Ihre Aufgaben als Schlichter definiert?

Günter Kozlowski: Der Auftrag, den ich dankenswerterweise von einer ganz breiten Mehrheit des Kreistages erhalten habe, sieht zweierlei vor: Erstens soll ich den sicher sehr schwierigen Versuch unternehmen, auszuloten, ob es zwischen Eigentümern, Beteiligten und gesellschaftlichen Gruppen nicht doch einen Konsens in der Nationalparkfrage gibt. Zweitens beinhaltet der Auftrag aber auch die Aufgabe, als unabhängiger Schlichter einen Spruch vorzulegen.

Mit wem werden Sie als erstes das Gespräch suchen?

Kozlowski: Um einen Konsens zu erreichen, aber auch zur Vorbereitung eines sachgerechten Schlichterspruches, werde ich mit allen Beteiligten das Gespräch suchen; die Reihenfolge wird im Wesentlichen durch die Terminlage meiner Gesprächspartner bestimmt.

Große Grundeigentümer wie das Fürstenhaus oder die Stadt Horn-Bad Meinberg haben sich festgelegt, ihre Flächen nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Sehen Sie überhaupt Wege, zu einem Konsens zu kommen?

Kozlowski: Diese Frage wird sich erst am Ende der Gespräche beantworten lassen.

Und wenn der Konsens vor Ort gelänge - müssten Sie von der gefundenen Kulisse dann auch Düsseldorf überzeugen?

Kozlowski: Zu meinen Gesprächspartnern wird sicher auch das Umweltministerium gehören, das für eine Nationalparkverordnung zuständig ist. Dabei gehe ich davon aus, dass sich der Minister an entsprechende Beschlüsse des Kreistages und an ein Votum der Bürger halten wird.

Der Waldbauerverband und andere kritisieren: Sie haben schon vor Ihrer offiziellen Bestellung als Schlichter nicht hinbekommen, was Sie jetzt leisten sollen - als Anwalt des Landrats. Wie wollen Sie diese Bedenken zerstreuen?

Kozlowski: Als Schlichter sehe ich mich in einer auch vom Kreis unabhängigen Position. Dies sollte von allen akzeptiert und auch respektiert werden.

Wie ist der Zeitplan? Wann ist mit Ihrem Schlichterspruch zu rechnen?

Kozlowski: Sollte sich ein Konsens sehr schnell als aussichtslos herausstellen und damit ein Schlichterspruch erforderlich werden, hätte ich nichts gegen eine rasche Entscheidung, gegebenenfalls auch zur im März geplanten Kreistagssitzung.

Wie verbindlich wird dieser Schlichterspruch sein?

Kozlowski: Da politischer Konsens im Kreistag besteht, dass letztlich die Bürger gefragt werden, ob sie einen Nationalpark wollen, strebe ich an, einen Schlichterspruch so zu gestalten, dass er rechtlich und tatsächlich in diesem Sinne "abstimmungsfähig" ist. Dies setzt eine Entscheidung über die in einen Nationalpark einzubeziehenden Flächen voraus. Nicht alle nach dem heutigen Stand diskutierten Flächen müssen jedoch zwingend Bestandteil dieser Gebietskulisse sein.

Bis März – ein ehrgeiziges Ziel…

Kozlowski: Unerlässlich ist aber eine abschließende Einigung zwischen Landesverband und dem Land NRW. Deshalb hängt auch mein Zeitplan vom Abschluss dieser Gespräche ab.

Das Interview führte LZ-Redakteur Martin Hostert.

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Kommentare
Ob er wohl mitbekommen hat, dass Remmel im letzten Interview gesagt hat, dass der Flächentausch mit dem Landesverband erst im Sommer entschieden werden soll? Wie will er dann einen ernsthaften Spruch im März bringen?

Problem weiterhin, er sagt, dass nicht alle Flächen einbezogen werden sollen, da wird er bei (selbsternannten) Naturschützern aber auf taube Ohren stoßen, diese zeigten sich bisher nämlich nicht gesprächsbereit.

Und als Jurist sollte er klären, wie weit ein Schlichterspruch über fremdes Eigentum eigentlich verbindlich sein kann, wie er betont.

Lipperland in Lipperhand sollte es Heißen der Traurige versuch NRWs bzw. der Bundesrepublik einen Teil des Lipperlandes in ihre Gierigen Finger zu bekommen über den Umweg Nationalpark sollte verhindert werden. aber auch die Region sollte vor dem Kahlschlag und der Ausbeutung geschützt werde. die einzige Möglichkeit die der Schlichter hat ist es ein Konzept zur Nutzung und zum Schutz des Lipperlandes Auszuarbeiten aber so das es Uns Lippern nicht weggenommen wird. Schutzgebiet ja. Nationalpark nein!



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