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22.02.2012
KREIS LIPPE - UPDATE 17.20 UHR
Detmolder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Heuwinkel
Pressestelle des Kreises äußert sich zu Vorwürfen

Kreis Lippe (seh). Der Streit um einen Nationalpark im Teutoburger Wald geht weiter: Die Detmolder Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Lippes Landrat Friedel Heuwinkel. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt und Behördenleiter Dr. Günter Braun auf Anfrage von LZ.de.

Demnach habe ein Detmolder Anwalt Strafanzeige gegen Friedel Heuwinkel erstattet. Darin wirft der Detmolder dem Landrat die Veruntreuung von öffentlichen Geldern bei der Nationalpark-Werbung vor. Der Anwalt bezieht sich auf Zeitungsanzeigen des Kreises Lippe in denen Werbung für den umstrittenen Nationalpark gemacht wurde. Der Erstatter der Anzeige sieht dies als Verschwendung von Steuergeldern an, weil keine umfassende Information der Bürger erfolgt sei.

Eine Sprecherin des Kreises Lippe wollte die Vorwürfe noch nicht kommentieren. Der Landrat will sich offenbar im Laufe des Tages zu den Vorwürfen äußern.

Nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Christopher Imig ist die Anzeige vergangene Woche eingegangen. "Jetzt werden wir uns den Fall genau angucken und die Fakten bewerten. Wenn die Ermittlungen ergeben, dass die Sache strafrechtlich relevant ist, dann wird dem Landrat Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern", erklärt Imig den Verlauf.

Sollte die Staatsanwaltschaft feststellen, dass an dem Fall nichts dran ist, werde der Fall eingestellt. Imig rechnet mit einem Ergebnis des Verfahrens noch im März.

Update: Landrat Friedel Heuwinkel indes weist jede Anschludigung von sich. "Der Kreis Lippe hat keine Werbung gemacht, sondern lediglich, wie es auch seine Pflicht ist, die Bürger umfassend informiert", ließ er über die Pressestelle wissen. Man werde die weiteren Ermittlungen abwarten.


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Kommentare
Es ist doch ziemlich egal, wer der Kläger gegen Herrn Heuwinkel ist oder zu welcher ‚Gruppe’ er gehört. Als Einwohner Lippes sollte man sich schon dafür interessieren, ob die Steuergelder korrekt verwendet werden. Die Staatsanwaltschaft Detmold wird das hoffentlich nun klären. Warten wir es also ab. Bis dahin gilt aber auch für Herrn Heuwinkel die Unschuldsvermutung.
Man sollte übrigens nicht übersehen, dass Herr Heuwinkel in seiner Amtszeit Einiges für Lippe geleistet hat und nicht alles schlecht ist, was er macht. Jeder Mensch macht Fehler, und im Nationalpark-Planungsprozess hat Herr Heuwinkel sicherlich einige gemacht. Dies ist aber kein Grund für persönliche Angriffe und Beleidigungen.
Mir gefallen einige Töne in der Nationalpark-Diskussion überhaupt nicht, und eine sachliche Diskussion findet auch nur noch sehr begrenzt statt. Dies ist aber sowohl auf der Seite der Befürworter als auch auf der Seite der Gegner der Fall. Man sollte sich davon nicht abschrecken lassen und sich seine Meinung nur aufgrund von sachlichen Erwägungen bilden, nicht aufgrund von abstrakten Sympathien oder Antipathien.
Beide Seiten wären gut beraten, wenn sie zu einer von Respekt und Demut geprägten sachlichen Diskussion zurückkehren würden.

@felix Ihr Hinweis auf die Kreistagsabgeordneten ist gut.Alle Kommunen,aus denen die Kreistagsabgeordneten kommen,tun sich sehr schwer mit der ewig steigenden Kreisumlage.Vielleicht sollten die Abgeordneten mal vor Ort befragt werden,welche Gelder bisher schon in das NLP-Projekt geflossen sind.Apropos Kommunen : Welche Kommunen haben sich eigentlich schon für(!) einen Nationalpark ausgesprochen wegen der zu erwartenden ökonomischen Effekte?

@ Ingo W. Sie wie auch viele andere NLP-Befürworter werfen den Gegnern vor,sie würden sich nicht informieren.Aus dem o.g. Artikel geht aber doch eindeutig hervor,daß die Lipper voll umfänglich über die "Chancen" eines NLP informiert worden sind.Was gilt denn jetzt? Entweder sind wir alle (!) informiert oder die "Information" war nur Werbung.

...jetzt wird es schmutzig...und die lz vermutet auch schon mit...der anzeigenanwalt kommt aus dem jägerkreis...das wäre doch nichts neues...typisch für die jungs"unser teutoburger wald"wo der gerdes bei der jägerschaft geworben hat bei der demo mitzulaufen....und ein paar monate vorher lässt er sich im tierheim detmold ablichten und macht ein auf tierfreund...denn sie wissen nicht was sie tun...

Ein Nationalpark kommt bestimmt ... aber weder in Lippe noch in der Senne. Der Widerstand ist mittlerweile so groß, auch wenn er in der veröffentlichen Meinung (WDR, etc.) runter gespielt wird, dass sich Remmel ein neues Gebiet suchen wird: das Hochsauerland. Herr Heuwinkel steht politisch alleine da, immer mehr gewählte Greminen sprechen sich nach und nach gegen einen NP aus und Herr Remmel hält sich taktisch klug seit einiger Zeit immer mehr zurück.



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