Dienstag, 30.09.2014
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15.04.2012
NRW LANDTAGSWAHL
Bustour von Hannelore Kraft zum Wahlkampfauftakt
SPD-Spitzenkandidatin in Bielefeld

Prominente Wahlkämpfer | FOTO: WIEBKE EICHLER

Bielefeld (dpa/nibu). Mit vier Kundgebungen hat NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Samstag den Straßenwahlkampf der SPD für die Landtagswahl am 13. Mai gestartet. Endstation der Tour war die Altstadt von Bielefeld, wo die SPD-Spitzenkandidatin auf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier traf.

Erklärtes Ziel sei eine klare Mehrheit für die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung, sagte Kraft. Sie appellierte an die Menschen, zur Wahl zu gehen. Vehement wehrte sie sich gegen den Vorwurf der Opposition, zu viele Schulden zu machen. Die noch von der alten CDU-geführten Regierung geplante Neuverschuldung sei innerhalb der 20 Monate ihrer Regierung von über sechs Milliarden auf nunmehr drei Milliarden Euro halbiert worden.

Zugleich verwies Kraft bei den Veranstaltungen in Mülheim an der Ruhr, Gelsenkirchen, Münster und Bielefeld auf die Investitionen, die die Zukunft der Kinder sichern sollen: Kein Kind dürfe zurückgelassen werden. Der Beitrag für das letzte Kita-Jahr und Studiengebühren seien abgeschafft, zahlreiche Lehrer neu eingestellt worden.

Derzeit sehen Umfragen eine Mehrheit für Rot-Grün in NRW. Notfalls würde sie aber auch auf die Oppositionsbank gehen, sagte Kraft am Rande der Wahlkampftour. Wenn sie die Wahl verlieren sollte und die Partei das wünsche, würde sie auch Oppositionsführerin werden. Das wäre allerdings ein Novum. Noch nie sei ein abgewählter Ministerpräsident Oppositionsführer geworden.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in Bielefeld, der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen habe offenbar Probleme, sich zu entscheiden. Vor drei Jahren habe er mit dem Posten als Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geliebäugelt, vor einem Jahr habe er beim Atomausstieg einen Schlingerkurs gesteuert, jetzt könne sich der Bundesumweltminister nicht zwischen Berlin und Düsseldorf entscheiden.

Kraft ging auch auf den Steuerstreit mit der Schweiz ein. Sie bekräftigte ihr Nein zu dem geplanten Steuerabkommen mit der Alpenrepublik. "Das ist für mich eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage", sagte sie. "Gegen einen kleinen Obolus kommen die Steuersünder davon und bleiben auch noch anonym. Den USA hat die Schweiz größere Zugeständnisse gemacht." Unter den Geldern, die illegal in die Schweiz geschafft würden, seien auch Gewinne aus Verbrechen. "Mit mir ist das nicht zu machen."


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