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10.05.2012
NRW-LANDTAGSWAHL 2012
Westerwelle geißelt "Einheitsschule"
Außenminister spricht im Bad Salzufler Kurhaus vor 200 Besuchern
VON JENS RADEMACHER

Will das gegliederte Schulsystem erhalten. | Foto: Rademacher

Bad Salzuflen. Guido Westerwelle hat am Mittwoch das Angenehme mit dem Wahlkampf verbunden: Vor seiner Rede im Bad Salzufler Kurhaus besuchte er Verwandte in der Stadt. Und schlug dann den Bogen zur Weltpolitik.

Die Sommerferien habe er in jungen Jahren oft bei seiner Tante in Schötmar verbracht, erinnerte sich der Bundesaußenminister. Und war dann schon bei einer zentralen These seiner Rede. Aus seiner Schulzeit in Nordrhein-Westfalen wisse er, "was Schulexperimente anrichten können". Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, das gegliederte Schulsystem zu erhalten. Diese Forderung verträten nur noch die Liberalen, sagte Westerwelle im Kurhaus vor rund 200 Zuhörern. Weil es keine "Einheitskinder" gebe, dürfe es auch keine "Einheitsschule" geben.

Von seinen jungen Jahren sprach Westerwelle bei dem Wahlkampf-Auftritt auch in anderem Zusammenhang: "Die Entwicklungsländer meiner Jugend sitzen heute mit uns bei den G 20 am Verhandlungstisch" – China etwa oder Indien. Damit Deutschland aber so erfolgreich bleibe, sei eine wirtschaftsfreundliche Politik vonnöten.

Bereits zuvor hatte Westerwelle ein bekanntes Credo der Liberalen wiederholt, und er tat es in der Folge noch mehrfach: "Leistung muss sich wieder lohnen." Das gelinge allerdings nicht mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes, sagte er und schreckte auch vor plakativen Formulierungen nicht zurück: "Es muss eine Partei in Deutschland geben, die Leistungsbereitschaft nicht als Körperverletzung ansieht."

Apropos Finanzen: Der Außenminister griff das zentrale Wahlkampfthema seiner Partei auf und geißelte die "Schuldenpolitik" der rot-grünen Landesregierung genauso wie schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. "Das funktioniert nicht", Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit könne es so nicht geben. Das gleiche Thema hatte zuvor die lippische FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp aufgegriffen: "Wir müssen raus aus den Schulden, um Generationengerechtigkeit zu schaffen."

Das ist Westerwelle zufolge auch ein wichtiger Aspekt in der europäischen Außenpolitik: Er könne nicht das Ende der Schuldenpolitik in anderen Ländern einfordern, wenn NRW einen anderen Weg einschlage.


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