Verdienstausfall für Ratsmitglieder wird überprüft

"Bunte Liste" scheitert mit Wunsch nach sofortiger Reduzierung – Verwaltung erstellt anonymisierte Liste

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Bad Salzuflen (bas). Eigentlich war es nur eine Formalie, um die Salzufler Hauptsatzung an Änderungen durch die Landesregierung anzupassen. Doch beim Thema "Verdienstausfall" kochten die Emotionen im Rat teilweise hoch.

Unter anderem ging es darum, nach welchem Modus die  Freizeitpolitiker ihre wegen Ausschusssitzungen versäumte Arbeitszeit dokumentieren müssen. Hintergrund: Damit dem Arbeitgeber oder beispielsweise bei einer Selbstständigkeit dem Politiker selbst kein finanzieller Nachteil entsteht, kann ein Verdienstausfall beantragt werden. Bei entsprechendem Nachweis kann der Stundensatz aktuell bis zu 40 Euro betragen. Als Regelsatz gelten 12,50 Euro die Stunde.

Letztlich scheiterte die "Bunte Liste" mit einem Antrag, den Höchstbetrag auf 30 Euro zu reduzieren. Lediglich die beiden fraktionslosen Ratsherren Günter Kleinpenning und Friedrich-Wilhelm Biermann mochten sich diesem Votum anschließen. Während Letzterer die bisherige Praxis als "Abzocke" bezeichnete, regte Ingo Scheulen (Grüne) eine anonymisierte Aufstellung durch die Verwaltung an, in welchem Umfang bislang Verdienstausfälle gezahlt würden.

Diesem Wunsch schloss sich Eduard Böger (SPD) an: "Wir wären mit einer anderen Vergütung einverstanden. Aber man sollte sich vorher ein genaues Bild machen." Bereits im Vorfeld brach Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf eine Lanze für die Politiker: "Der Verdienstausfall soll allen Bevölke­rungs­schichten eine politische Mitarbeit ermöglichen. Es ist dagegen ungehörig, hier das Bild eines sich selbst bedienenden Rates zu zeichnen."

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