Salzufler Hundebesitzer muss Niederlage vor Gericht einstecken

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Bad Salzuflen/Minden (hn). Er gehe jeden Morgen mit gemischten Gefühlen zum Briefkasten, sagte ein Hundebesitzer aus Bad Salzuflen jetzt vor der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden, wo er Klage gegen eine Zwangsgeldverhängung eingereicht hatte. Es könnte die nächste Forderung der Stadt Bad Salzuflen drinliegen, weil sein Hund mal wieder ausgebüxt und auf die Straße gelaufen ist.

Denn das tut der Bordercollie-Münsterländer-Mischling offenbar gern. Schon vor fast zwei Jahren hatte eine Nachbarin die Ordnungsbehörde informiert, dass der Hund den Straßenverkehr gefährde. Das Amt drohte dem Halter mit Leinenzwang. Wenige Monate später beschwerte sich ein anderer Anlieger, sodass die Stadt im Januar Leinenzwang verhängte. Es solle zudem sichergestellt werden, dass der Hund das Grundstück nicht unkontrolliert verlassen könne. Eine Möglichkeit ist ein mindestens 180 Zentimeter hoher Zaun.

Der Halter bedauerte den Vorfall, Vorkehrungen seien in Planung. Er verpflichte sich, den Hund auch auf dem Grundstück anzuleinen. Doch die Stadt erließ eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeld. Dagegen wehrte sich der Halter vor Gericht. Im Eilverfahren musste er aber eine Niederlage einstecken.

Das Grundstück liege nicht „im Zusammenhang bebauter Ortsteile“, wie dicht besiedelte Gebiete im Baurecht heißen. Und nur da sei Anleinen Pflicht für über 40 Zentimeter große Hunde, verwies sein Anwalt auf das Landeshundegesetz. Das erlaube aber nicht den Umkehrschluss, dass er nicht im Einzelfall auch in locker bebauten Gebieten angeordnet werden könne, wenn die öffentliche Sicherheit, hier die der Verkehrsteilnehmer, das erfordere, hielt das Gericht entgegen.

Er habe doch aber jetzt den Hund im Griff, sie hätten Erziehungskurse besucht und es sei doch weiter nichts passiert, bat der Kläger um Milde. Doch die Stadt verwies auf sechs Hinweise von Nachbarn auf den freilaufenden Hund und auf einen Vorfall mit einem Kaninchen, das das Tier auf dem Nachbargrundstück totgebissen habe. Das sei aber kein Verstoß gegen die Leinenpflicht gewesen, weil der Hund unbemerkt aus dem Fenster gesprungen sei, hielt der Kläger dagegen.

„Es wird nicht wieder vorkommen“, versprach der Kläger, fand aber weder bei der Stadt noch beim Richter Gehör. Er zog daraufhin die Klage zurück. Wenigstens versprach die Stadt, immer wenn der Hund mal wieder beim Ausbüxen erwischt wird, den Halter vor Verhängung eines Zwangsgeldes anzuhören. Denn mit jedem Vorfall kann die Höhe der Forderung steigen. Bei 500 Euro hat die Stadt hier angefangen.

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