Barntrup fehlt reichlich Geld

Stadtverwaltung rechnet ohne Schlüsselzuweisungen des Landes mit höheren Steuersätzen

Von Wolf Scherzer

Barntrup. Für die kommenden Haushaltsjahre rechnet die Stadt Barntrup mit erheblichen finanziellen Ausfällen. Deshalb ist zum 1. Januar 2013 auch eine Anhebung der Steuerhebesätze im Gespräch.

Mit dem Thema befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 27. November, in seiner Sitzung, und dazu heißt es in der Vorlage der Verwaltung: "Das Gewerbesteuersoll liegt mit 1,1 Millionen Euro unter dem Vorjahresergebnis und mit etwa 1,6 Millionen Euro unter dem Ansatz 2012, eine Aufwärtsbewegung ist für 2013 nach den vorliegenden Prognosen nicht zu erwarten."

Weiterhin müssten zusätzliche Ertragseinbrüche bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden, denn: Wegen der hohen eigenen Steuerkraft aus dem Referenzzeitraum von Juli 2011 bis Juni 2012 erhalte Barntrup aller Voraussicht nach keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr. Wie dem Papier der Verwaltung zu entnehmen ist, gab es 2011 Erträge in Höhe von fast einer Million Euro, für den laufenden Haushalt waren es noch 241.000 Euro.

Die höhere Steuerkraft hat für Barntrup weitere negative Folgen, denn davon hängt insbesondere auch die zu zahlende Kreis- und Jugendamtsumlage ab: "Das lässt eine überdurchschnittliche Steigerung befürchten, und diese Entwicklung ist zunächst für die kommenden zwei Haushaltsjahre einzuplanen."

Vor diesem Hintergrund sei die Stadt Barntrup gehalten, ihre eigenen Ertragsmöglichkeiten im Bereich der kommunalen Steuerhoheit auszuschöpfen, und deshalb spricht sich die Verwaltung dafür aus, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Was damit erreicht werden kann, wird an einem Beispiel deutlich gemacht: Eine Anhebung des Hebesatzes um zehn Prozent über  den fiktiven Satz des Landes Nordrhein-Westfalen würde zu höheren Erträgen von etwa 245.000 Euro führen. Hingewiesen wird jedoch darauf: Das zu erwartende Haushaltsdefizit könne damit zwar verringert werden, ein Haushaltsausgleich bleibe aber unrealistisch.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beginnt um 19 Uhr im Rathaus.

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