Fraktionen haben Wünsche zum Detmolder Haushalt 2017

Jana Beckmann

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Schule, Verkehr, Bäume, Gebühren: Diese Punkte liegen den Fraktionen besonders am Herzen. - © Vera Gerstendorf-Welle, Bernhard Preuss, LZ-Archiv, Montage: Benjamin Möller
Schule, Verkehr, Bäume, Gebühren: Diese Punkte liegen den Fraktionen besonders am Herzen. (© Vera Gerstendorf-Welle, Bernhard Preuss, LZ-Archiv, Montage: Benjamin Möller)

Detmold. Detmold wird die schwarze Null im kommenden Jahr nur knapp verpassen - zumindest nach dem Budgetentwurf. Bei einem Gesamtvolumen von 224,3 Millionen Euro soll am Ende voraussichtlich ein Minus von 98.000 Euro verbleiben. Die Fraktionen haben nun weitere Änderungswünsche eingebracht.

SPD: Die SPD möchte weitere Mittel zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur bereit stellen. Dafür sollen Mittel aus dem Projekt "Gute Schule 2020" beantragt werden, das die Landesregierung aufgelegt hat. "Vor allem für die Aspekte Inklusion, Barrierefreiheit, schulische Versorgung Geflüchteter und Zuwanderer sind auch in den kommenden Jahren weitere Mittel notwendig", so Fraktionschef Harald Matz in seiner Begründung. Dazu wünschen sich die Sozialdemokraten ein Schulinvestitionskonzept mit Berücksichtigung fachlicher Schwerpunkte und eine optimale Breitbandanbindung.

Dieser Antrag ist bereits in den Haushaltsplanentwurf mit eingearbeitet worden. Die Stadt rechnet mit 1,4 Millionen Euro in vier Jahren, 700.000 Euro davon sind für 2017 vorgesehen. Die eine Hälfte soll für bereits geplante, die andere für zusätzliche Maßnahmen genutzt werden.

CDU: Die CDU weist daraufhin, dass das Verkehrskonzept für Heidenoldendorf, das mit Beteiligung der Bürger erarbeitet worden ist, verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorsieht. Insbesondere geht es dabei um den Ortseingang am Plantagen-Eck. "Die Geschwindigkeit muss deutlich gesenkt werden. Dazu bedarf es einer versetzten Mittelinsel, die noch erstellt werden muss", erklärt Fraktionschef Jörg Thelaner. Deshalb möchten die Christdemokraten für das nächste Jahr 15.000 Euro für die weitere Planung und für das übernächste Jahr 100.000 Euro Baukosten vorsehen.

Der Hauptausschuss stimmte zu und gab damit eine entsprechende Empfehlung an den Stadtrat.

Grüne: Die Grünen beklagen den Wegfall der Baumschutzsatzung und möchten, dass es in Detmold mehr Neuanpflanzungen gibt - mehr als bei Baumaßnahmen ohnehin schon eingeplant werden. Deshalb möchte die Fraktion laut Fraktionschef Walter Neuling 15.000 Euro für zusätzliche Bäume vorsehen. Außerdem möchte sie die momentan unbesetzte Stelle des Umweltschutzbeauftragten bewahren.

Der Antrag zum Stellenplan wurde mehrheitlich abgelehnt. Immerhin, so hieß es, gehe es hier lediglich um die Übersichtlichkeit des Plans, die Stelle könne für 2018 wieder mit aufgenommen werden. Zu den Bäumen gab es eine längere Diskussion. CDU und SPD glauben nach wie vor nicht, dass durch den Wegfall der Baumschutzsatzung mehr Bäume gefällt werden. Der Kämmerer führte zudem an, dass über die Baumschutzsatzung in 2015 lediglich 4200 Euro in neue Bäume investiert worden waren. Die Grünen wollen ihr Gesuch nun noch einmal neu formulieren.

Linke: Die Linke erwägt, wie berichtet, höhere Parkgebühren für große und schwere Fahrzeuge (SUV) in Parkhäusern. Fraktionschefin Evelin Menne nimmt in ihrer Begründung Bezug auf Parkprobleme, weil die Stellplätze in der Regel nicht für so große Autos ausgelegt seien, und auch auf die Bausubstanz. Eine Möglichkeit wären ihrer Ansicht nach breitere Parkplätze mit einem extra Automaten.

Dieser Antrag wurde an die städtische Beteiligungsgesellschaft "DetCon" verwiesen. Dort sollen Möglichkeiten und Kosten beraten werden.

Detmolder Alternative: Gleich drei Anträge hat Ratsherr Heinz-Jürgen Keller eingereicht. Er setzt sich dafür ein, dass die gerade erst beschlossene Gebührenerhöhung in der Stadtbibliothek wieder abgeändert wird. Die Jahresgebühr soll zum Beispiel lediglich zwölf statt 18 Euro betragen. Außerdem möchte er den Zuschuss von 6.000 Euro für die Flüchtlingshilfe Lippe, der zum laufenden Haushaltsjahr gestrichen worden war, wieder einführen und zusätzliche Mittel für die Renovierung der städtischen Obdachlosenunterkunft am Ida-Gerhardi-Weg zur Verfügung stellen.

Letzterer Antrag wurde an den Sozialausschuss verwiesen, die beiden anderen wurden abgelehnt.

Für den Haushaltsplanentwurf und die Änderungen, die die Verwaltung seit der Einbringung vorgenommen hat, hat es im Hauptausschuss die Zustimmung von SPD, CDU und Freien Wählern gegeben. Grüne, FDP und Linke enthielten sich.

Die endgültige Entscheidung fällt am 14. Dezember in der Ratssitzung.

Kommentar: Der große Druck ist weg

Von Jana Beckmann

Selten hat es in den vergangenen Jahren eine so harmonische Haushaltsplanberatung gegeben. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend wurde nur wenig diskutiert und das auch nicht besonders kontrovers. Das zeigt: Der große Druck ist weg.

Im vergangenen Jahr hatte das noch ganz anders ausgesehen. Der Kämmerer hatte umfassende Sparmaßnahmen ausgerufen, monatelang wurden Budgetlisten gewälzt und Sparmaßnahmen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen entworfen. Der Haushaltsbeschluss war letztlich nur durch ein Kompromiss-Paket von SPD und CDU möglich.

Nun scheint das Tal, in das die Stadt durch wegbrechende Einnahmen aus der Gewerbesteuer gerutscht war, durchschritten zu sein. Und somit gibt es kaum Punkte, an denen sich die Fraktionen reiben können.

Damit ist nicht gesagt, dass alle Pläne, für die im Haushalt Geld eingestellt worden ist, auch von allen mitgetragen und genau so umgesetzt werden. Dass SPD, CDU und sogar die oft"krawalligen" Freien Wähler schon jetzt ihre grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt erklären, ist aber ein deutliches Signal.

Dass es im Dezember nicht zum Haushaltsbeschluss kommt, wird dadurch sehr unwahrscheinlich. jbeckmann@lz.de

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