Rassismus bei Facebook: Ex-Berufssoldat muss knapp 4.000 Euro zahlen

Janet König

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Problem: Rassimus in sozialen Netzwerken. - © Symbolbild: Pixabay
Problem: Rassimus in sozialen Netzwerken. (© Symbolbild: Pixabay)

Hamm/Detmold. Ein Ex-Berufssoldat, der in seiner Zeit bei der Bundeswehr Ausländer und Flüchtlinge auf einer öffentlichen Facebook-Seite rassistisch beschimpft hatte, ist vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.750 Euro verurteilt worden, heißt es im Pressetext. Der heute 34-Jährige aus dem Kreis Höxter war in der Kaserne in Augustdorf stationiert und bereits im Oktober 2016 vom Landgericht Detmold verurteilt worden. Er legte Berufung und später Revision ein - ohne Erfolg.

Urteil des Landgerichts in Detmold bestätigt 

Denn die vom Angeklagten abgegebenen Kommentare erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten rechtskräftigen Beschluss des Gerichts in Hamm (AZ: 4 RVs 103/17 OLG Hamm). Damit wurde das vorangegangene Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

Gegen die Menschenwürde

Der Angeklagte habe die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er kriminelle Ausländer und Flüchtlinge verachtenswert, minderwertig und unwürdig dargestellt habe, erklärten die Richter des Oberlandesgerichts. So habe er sie auf der Facebook-Seite mit Nachrichten aus der Region unter anderem als "Gesochse", "Affen" und "Ungeziefer" bezeichnet. Dieses Vorgehen sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Da der Angeklagte damals in seinem Facebook-Profil selbst angegeben habe, bei der Bundeswehr beschäftigt zu sein, habe es sich in dem Fall nicht um die Äußerung einer Privatperson gehandelt, hieß es. Der Mann schrieb demnach unter anderem: "Deutschland will Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben." Ein Berufssoldat habe die Aufgabe, die verfassungsmäßigen Rechte auch von Ausländern zu schützen, betonten die Richter in Hamm. Der Mann aus dem Kreis Höxter ist inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschieden.

Tatbestand lautet Volksverhetzung

Zum Tatbestand der Volksverhetzung genüge eine Tathandlung, die zur öffentlichen Friedensstörung geeignet sei, heißt es in dem Gerichtsbeschluss weiter. Die Tat des Angeklagten richte sich auch gegen Teile der Bevölkerung, die aufgrund gemeinsamer äußerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar seien. Hierzu zählten die im Bundesgebiet lebenden Flüchtlinge.

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