Die Extertaler Gemeinde weist hohes Defizit auf

Tobias Schneider

  • 0
Der Extertaler Rat stimmt für den Etat, der ein Minus von rund 636.000 Euro ausweist. - © Symbolbild: Pixabay
Der Extertaler Rat stimmt für den Etat, der ein Minus von rund 636.000 Euro ausweist. (© Symbolbild: Pixabay)

Extertal. Die Finanzplanung für die Gemeinde Extertal steht: Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Haushalt für 2017 beschlossen. Das Defizit beträgt nach Angaben von Kämmerer Hubertus Fricke 635.891 Euro.

Die Fraktionen verknüpften ihr „Ja" deshalb mit der Forderung, die Ausgabenseite künftig stärker in den Blick zu nehmen. Eine entsprechende Prioritätenliste wurde gleich mit verabschiedet. Gleichzeitig sind die ursprünglich von der Gemeinde geplanten Erhöhungen der Grundsteuer- und der Wassergebühren vorerst vom Tisch.

In ihren Haushaltsreden machten die Politiker deutlich, dass es sich beim aktuellen Etat um einen Kompromiss handele, auf den sich Fraktionen und Verwaltung in vielen Beratungen geeinigt hätten. FDP-Chef Christian Sauter etwa attestierte der Gemeinde erneut einen fehlenden Willen zu tiefgreifenden Einsparungen. „Es ist keine dauerhafte Entwarnung zu geben, sondern lediglich Zeit gewonnen. Es bleibt ein großes strukturelles Defizit", sagte Sauter und forderte, freiwillige Leistungen wie die Bücherei oder die Höhe der Musikschulgebühren schnellstmöglich auf den Prüfstand zu stellen. „Für den Haushalt 2018 müssen dringend strategische Weichenstellungen getätigt werden", betonte er.

Auch Maik Schlicht, Fraktionsvorsitzender der CDU, mahnte die Verwaltung, ihre Ausgaben zu reduzieren, anstatt bald wieder an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen. Einsparungen seien zum Beispiel bei den kommunalen Friedhöfen möglich. Auch auf einige Fachausschüsse könnte die Gemeinde gut verzichten, sagte der CDU-Politiker. „Wir dürfen nicht länger Geld ausgeben, das wir nicht haben", sagte er.

Als „auf Kante genäht" bezeichnete Manfred Stoller den Haushalt. Der Fraktionsvorsitzende der UWE sah ebenfalls ein „strukturelles Defizit" bei den Planungen, warnte jedoch gleichzeitig davor, den Rotstift bei Musikschule, Freibädern oder Bücherei anzusetzen. Man dürfe diese Einrichtungen nicht nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutieren, verwies Stoller auf deren Bedeutung für die Infrastruktur. Auch dürfe das Ehrenamt nicht geschwächt werden.

Karl-Heinz Sievert von der SPD lobte, dass sich alle Beteiligten auf einen Etatentwurf geeinigt hätten. „Damit wird die Handlungsfähigkeit der Gemeinde gesichert." Als nächstes gehe es darum, rasch über die strukturellen Haushaltsthemen auf der Liste zu beraten. Zudem sprach sich der Fraktionschef dafür aus, künftig noch mehr auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen, um auch auf diesem Weg Kosten zu senken.

Information

Entscheidungen sollen bis 2017 fallen

An welchen Stellen könnte die Gemeinde weniger ausgeben? Politik und Verwaltung wollen zum Beispiel noch in diesem Jahr beraten, ob sie Fachausschüsse zusammenlegen, um Sitzungsgelder zu sparen. Zudem erwägen sie, den Zuschuss für die Freibäder und das Hallenbad zu kürzen. Die Höhe der Musikschulgebühren ist ein Thema. Bei der Bücherei geht es um die Personalkosten. Auch auf der Liste: die Dorfgemeinschaftshäuser. Die Verwaltung prüft, inwieweit sie deren Bewirtschaftung abgeben kann.

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2017
Texte und Fotos von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

0 Kommentare
0 Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem gültigen LZ-Plus-Zugang möglich. Jetzt testen!