FDP-Kandidat Christian Sauter hat gute Chancen für Berlin

Martin Hostert

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Gratulation: Der Herforder FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Paul (r.) und Christian Sauter in Essen. - © Lothar Schmalen
Gratulation: Der Herforder FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Paul (r.) und Christian Sauter in Essen. (© Lothar Schmalen)

Essen/Extertal. Das Drama um den FDP-Politiker Christian Sauter aus Extertal könnte nun doch noch ein Happy End haben. Die nordrhein-westfälischen Liberalen setzten den 37-Jährigen, der durch eine Verwechslung um sein Landtagsmandat gebracht worden ist, jetzt auf Platz 17 der Landesliste für die Bundestagswahl. Sauter hat nun eine reelle Chance auf ein Mandat in Berlin.

Die FDP-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf hatte bei der Übermittlung der Landesliste für die Landtagswahl einen fatalen Fehler begangen. Sie vertauschte die Kandidaten auf den Plätzen 24 und 48. Sauter landete auf dem aussichtslosen Platz 48, die ebenfalls aus Lippe stammende Martina Hannen auf Platz 24. Am Ende zog Hannen in den Landtag ein, Sauter aber ging leer aus.

Weil aber der bisherige FDP-Bundestagskandidat aus Lippe, Markus Schiek, seine Kandidatur zurückzog, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte, ergab sich nun die Chance für eine Wiedergutmachung an Sauter.

FDP-Chef Christian Lindner persönlich schlug in der eigens für die Nachwahl einberufenen Landeswahlversammlung den Extertaler vor: „Unser erfolgreicher Kommunalpolitiker Christian Sauter hat in den vergangenen Wochen starke Nerven gezeigt und durch seine heutige Kandidatur auch seine charakterliche Eignung unter Beweis gestellt."

Zwar kandidierte auch noch der aus Rheda-Wiedenbrück stammende Philip Winkler (28), Direktkandidat der FDP im Kreis Gütersloh, doch das Wahlergebnis war eindeutig. 277 Delegierte votierten für Sauter, lediglich 19 für Winkler. Sollte die FDP bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erzielen, dürfte Sauter tatsächlich in das Berliner Parlament einziehen. Das große Vertrauen der Landesdelegierten freue ihn, aber nun müsse es sehr gut laufen, sagte Sauter. „Ich habe keinen wirklich sicheren Platz, aber nehme den Wahlkampf sportlich an."

Die Neuauflage der Landeswahlversammlung fand im Anschluss an die erste von drei Mitgliederinformationsveranstaltungen über den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP im Essener Congresscenter statt. Mit den Informationsveranstaltungen – die dritte läuft morgen im A 2-Forum in Rheda-Wiedenbrück – begleitet die FDP ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Er findet ausschließlich digital statt – ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte.

Noch bis zum 23. Juni haben die 15.500 Mitglieder der NRW-FDP Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Wer zu Hause keinen Internetanschluss hat, kann seine Stimme in allen FDP-Kreisgeschäftsstellen an eigens dafür vorgesehene Laptops abgeben. Nach Angaben des Generalsekretärs der NRW-FDP, Johannes Vogel, hatten bis Samstagnachmittag bereits 1.200 Mitglieder ihre Stimme abgegeben.

Lindner sowie Joachim Stamp, Yvonne Gebauer und Andreas Pinkwart – die drei dürften die künftigen FDP-Minister in der schwarz-gelben Koalition werden – erläuterten den 121 Seiten starken Vertrag. Umstritten war dabei lediglich die Einführung von Studiengebühren für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern. Laut Lindner sind allerdings nur 30.000 der 86.000 Studenten aus Nicht-EU-Ländern (die größte Gruppe unter ihnen sind Chinesen) wirklich davon betroffen. CDU und FDP erhoffen sich dadurch jährliche Einnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro – Geld, das ausschließlich an die Hochschulen fließen soll.

Vor allem Vertreter der Jungen Liberalen und der Liberalen Hochschulgruppen kritisierten die Einführung der Gebühren. Lindner und Pinkwart verteidigten die Maßnahme dagegen. Es gehe schließlich darum, die Studienbedingungen wieder deutlich zu verbessern.

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