Wanderkreuz: Ausschuss verweigert Gegnern Rederecht

Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz sieht keine Einflussmöglichkeit der Stadt, das Vorhaben zu verhindern

Manfred Brinkmeier

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Die Externsteine in herbstlichem Licht. - © Archivfoto: Bernhard Preuß
Die Externsteine in herbstlichem Licht. (© Archivfoto: Bernhard Preuß)

Horn-Bad Meinberg. Der Bauantrag für das Wanderkreuz neben dem Infozentrum Externsteine wird erst 2016 gestellt. Die Stadt werde dann im Rahmen des „gemeindlichen Einvernehmens“ zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das teilte der städtische Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz am Dienstagabend, 17. November, im Umweltausschuss mit.

Die Stadt könne das „gemeindliche Einvernehmen“ nur dann verweigern, wenn städtebauliche Gründe dagegen sprechen würden. Das sei an den Externsteinen aber nicht der Fall, führte Krentz weiter aus. Das werde auch vom zuständigen Fachbereich so gesehen. „Die Stadt hat somit keine Einflussmöglichkeit.“

Ohnehin habe der Kreis Lippe in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Lippe mit dem Konzept Wanderkompetenzzentrum ein Paket geschnürt, von dem Horn-Bad Meinberg profitieren werde. Der städtische Wirtschaftsförderer nannte hier neben dem Wanderkreuz die Konzertmuschel und den Moorstich am Stinkebrink. „Alles zusammen macht den Standort Horn-Bad Meinberg attraktiv. Wir haben hier eine große Chance, die wir nicht an uns vorbeiziehen lassen sollten.“

Diskussion hält unvermindert an: Der Rat will sich mit dem geplanten Wanderkreuz beschäftigen. - © Montage: Wendtland/Grafik: Kreis Lippe/Karte: Geobasisdaten NRW
Diskussion hält unvermindert an: Der Rat will sich mit dem geplanten Wanderkreuz beschäftigen. (© Montage: Wendtland/Grafik: Kreis Lippe/Karte: Geobasisdaten NRW)

Ausschussvorsitzender Frank Kuhlmann verwies darauf, dass inzwischen ein Antrag der Gegner des Wanderkreuzes eingegangen sei. „Der ist allerdings an den Rat gerichtet und kann deshalb heute nicht Gegenstand der Beratung sein.“ Veronika Flamme und Karen Werner-Röwe von den Grünen sowie Volker Ammer (Linke) forderten darauf hin Rederecht für die Gegner des Vorhabens. „Rederecht gibt es nur für Bürger, die direkt von etwas betroffen sind“, antwortete Frank Kuhlmann. Alexander Martin (CDU): „Ich finde es wichtig, alle Stimmen einzuholen. Meiner Meinung nach gehört das Thema auf die große Bühne. Deshalb halte ich es strategisch für besser, darüber ausführlich im Rat zu sprechen und nicht heute Abend.“

An Flamme, Werner-Röwe und Ammer gewandt, wies Dieter Hemmelmann (SPD) darauf hin, dass doch schon alles in der LZ gestanden habe. „Damit müssten Sie doch umfassend informiert sein. Außerdem kommt es doch noch in den Rat.“ Frank Kuhlmann betonte, dass die Möglichkeiten der Stadt beim Thema Wanderkreuz eng begrenzt seien. „Das ist eine rein emotionale Diskussion.“

Volker Ammer: „Ich bin sehr verwundert darüber, mit welcher Vehemenz hier versucht wird, Bürger außen vor lassen. Wir protestieren gegen das Vorgehen und möchten das protokolliert haben.“ Alexander Martin betonte, dass der Ausschuss um die Kritikpunkte wisse. Da der Rat sich in seiner Dezembersitzung ausführlich mit der Thematik befassen und das Für und Wider erörtern werde, sei es keine bürgerunfreundliche Entscheidung.

Kommentar: Viel Porzellan zerschlagen

von Manfred Brinkmeier

Kopfschüttelnd haben Zuschauer vorzeitig die Sitzung des Umweltausschusses verlassen. Sie waren regelrecht erbost über das Verhalten eines Großteils der Kommunalpolitiker. Der Grund: Unter den Zaungästen befanden sich auch Gegner des Wanderkreuzes, denen an diesem Abend kein Rederecht gewährt wurde.

Was mehr als verwunderlich war. Schließlich wurde mit dem Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz zuvor einem offensichtlichen Befürworter des Projektes breitester Raum zur Darstellung gegeben. Da wäre es ein Gebot der Fairness gewesen, die Gegner ebenfalls zu Wort kommen zu lassen.

Auch das kann Souveränität bedeuten. Stattdessen zogen es die Ausschussmitglieder vor, eine geschlagene Viertelstunde über Rederecht ja oder nein zu diskutieren. In dieser Zeit hätten sie sich locker die Gegenargumente anhören können. Für die Kommunalpolitiker würde sich ein Blick auf die Internetseite der Stadt lohnen. Dort schreibt Bürgermeister Stefan Rother vom Motto „Gemeinsam für Horn-Bad Meinberg“. Davon konnte Dienstag keine Rede sein. Stattdessen wurde viel Porzellan zerschlagen.

mbrinkmeier@lz.de

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