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SPD erhebt Kritik an Staatsbad-Entscheidung der CDU

"Offenbar versteht Frau Peithmann ihr Amt in erster Linie als ein CDU-Mandat"

veröffentlicht

Horn-Bad Meinberg. "Die lippische CDU hat das Staatsbad Meinberg fallengelassen, und Frau Peithmann schlägt großzügige Hilfsangebote des Landes fahrlässig aus." Dieses Fazit ziehen die Horn-Bad Meinberger SPD-Vorsitzenden Thomas Tölle und Ralf Leßmann.

Damit hätten die Ideologen innerhalb der Union gesiegt, die vor allem keinen Nationalpark wollten, heißt es in einer Presseerklärung. Das Staatsbad sei diesen zum Opfer gefallen. Die Verknüpfung von Nationalpark und Staatsbad, die Minister Remmel ausdrücklich nicht vorgenommen habe, habe die CDU vollzogen. Auch die örtliche Union lasse das Staatsbad offenbar fallen, wenn es um die Verhinderung des Nationalparks gehe, empören sich die SPD-Sprecher.

Dass selbst Gesprächsangebote ausgeschlagen würden, sei eine neue Dimension des Konflikts und eine Brüskierung des Landes. Jahrelang habe der Landesverband die Einhaltung der Punktationen gefordert. Wenn das Land nun großzügige Angebote machen wolle, verwehre man ihm das Wort.

"Wenn dabei die Vorsteherin des Landesverbandes von einem Tag auf den anderen aus Parteiräson ihre Meinung ändert, hat das einen besonderen Geschmack. Offenbar versteht Frau Peithmann ihr Amt in erster Linie als ein CDU-Mandat", so Tölle und Leßmann. Die Vorsteherin werfe dadurch die Existenzfrage der Institution Landesverband auf.

Einem "Plan B" stehen die SPD-Vertreter skeptisch gegenüber. "Ohne Hilfe von außen muss die Quadratur des Kreises erschaffen werden." Gleichwohl wolle die SPD Horn-Bad Meinberg alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Zukunft Bad Meinbergs zu sichern.

Information
"Bad Meinberg e.V." schreibt Brief:
Tief enttäuscht vom Abstimmungsverhalten ist auch der Verein "Bad Meinberg e.V.". In einem offenen Brief an Anke Peithmann äußert der Vorstand: "Was motiviert Sie, Parteiräson über landespolitische Verantwortung für ganz Lippe zu stellen?" Dabei frage sich der Verein, ob die nun gestorbene Variante A nur zum Schein formuliert worden sei, um die Gemüter zunächst zu beruhigen. In der Chronologie des Entscheidungsbildes zur Nationalparkfrage sei das Handeln Peithmanns zwar nachzuvollziehen. Doch habe sie auch Verantwortung für einen anderen erhaltenswerten Teil des lippischen Erbes. Die ausschließliche Fokussierung auf die wirtschaftlichen Interessen von Jagd, Wald und Holz werde als verhängnisvolle Entscheidung in die lippischen Annalen eingehen. Der Verein habe sich ein professionelleres Verhalten im Interesse des Staatsbades gewünscht, um einen Brückenschlag zwischen den Interessen herzustellen.

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