Gegen Privatisierung der Wasserversorgung

SPD fordert Resolution

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Horn-Bad Meinberg (mab). Die Stadt Horn-Bad Meinberg soll sich gegen die Pläne der Europäischen Union zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung aussprechen, das fordert die SPD-Fraktion. Eine Resolution soll am 7. Februar in der Ratssitzung beraten und verabschiedet werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Tölle begründet das Vorhaben der Sozialdemokraten damit, dass die Kommunen auch weiterhin eine am Gemeinwohl orientierte, sichere Versorgung mit Wasser von höchster Qualität bräuchten. "Dies darf nicht dem Gewinnstreben privater Konzerne geopfert werden."

Als Negativbeispiele führt die SPD Großbritrannien und Portugal an, wo die Privatisierung der Wasserversorgung für die dortigen Verbraucher schlimme Folgen habe. Die würden für alle in Preissteigerungen, einer Verschlechterung der Wasserqualität und Versorgungsausfällen deutlich sichtbar.

Vor diesem Hintergrund dürfe europäisches Recht die Kommunen nicht "durch die Hintertür" zur Privatisierung zwingen. Die Bürger der Stadt Horn-Bad Meinberg werden zudem aufgerufen, das zwischenzeitlich initiierte europaweite Bürgerbegehren - www.right2water.eu/de - zu unterstützen.

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