Kalletaler Rat beschließt Windkraft-Plan

Jens Rademacher

So wie hier in Hohenhausen, kann es bald wieder auf Kalletaler Straßen aussehen. - © Jens Rademacher
So wie hier in Hohenhausen, kann es bald wieder auf Kalletaler Straßen aussehen. (© Jens Rademacher)

Kalletal. Zwischenrufe, lautstarke Wortgefechte mit Zuschauern: In einer zeitweise turbulenten Sitzung hat der Kalletaler Rat die Einrichtung von Windkraft-Konzentrationszonen auf den Weg gebracht. Eingezeichnet sind sie im Flächennutzungsplan. Nach mehreren Jahren Vorlauf hat die Bezirksregierung nun drei Monate Zeit, den Plan zu genehmigen.

Für Unruhe sorgte in der Sitzung, die etwa 30 Bürger verfolgten, die Bürgerinitiative „Wir das Kalletal", die unter anderen den Windrädern bei Henstorf kritisch gegenübersteht. Ein Mitglied im Zuschauerraum stand auf und richtete das Wort an die Kommunalpolitiker, begleitet von Zwischenrufen anderer Henstorfer. „Sie stellen sich gegen den Willen der Bürger", rief er und begann längere Ausführungen.

Bürgermeister Mario Hecker wies ihn darauf hin, dass er kein Rederecht im Rat habe. Als das keine Wirkung zeigte, unterbrach Hecker die Sitzung, drohte, die Polizei zu rufen und griff demonstrativ zum Mobiltelefon. Nach einigen Minuten verließen die Mitglieder der Initiative den Saal im Gasthaus Rieke-Schulte – die Sitzung ging planmäßig weiter.

Mit dem Beschluss des Rats soll Kalletal künftig neun Windkraft-Zonen haben: zwei bei Bentorf-Harkemissen, vier zwischen Herbrechtsdorf, Brosen, Bavenhausen und Henstorf, zwei auf dem Kleeberg und eine auf dem Rafelder Berg – teils stehen dort bereits Anlagen.

17 Ratsmitglieder stimmten dafür, vier (darunter die UKB) dagegen, vier enthielten sich, unter ihnen Umweltausschussvorsitzender Marc Schumacher (SPD) – wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss. Er könne die Planungen „juristisch und moralisch" nicht gutheißen, sagte er der LZ. So halte er unter anderem die Aufbereitung der Eingaben durch die Verwaltung für nicht ausreichend. Vier Ratsmitglieder erklärten sich für befangen und stimmten nicht mit.

Planer Reiner Winterkamp hatte darauf hingewiesen, dass Windenergieanlagen mit der Planung „kontingentiert" werden sollten. Ingo Mühlenmeier begründete das Nein der UKB damit, dass „wir keine Eile mehr sehen, das heute Abend übers Knie zu brechen". Er wollte die eingegangenen Stellungnahmen zum Plan ausführlicher beraten, zumal es einen „rechtsgültigen Flächennutzungsplan von 2009" gebe, nahm er Bezug auf einen LZ-Artikel.

Dieser sei indes „missverständlich", zitierte Bürgermeister Mario Hecker eine Stellungnahme von Dr. Ute Röder vom Kreis dazu. Der Kreis habe bislang noch keine Anträge für Windräder in Kalletal abgelehnt. Sie wies darin auch auf die Wendungen der Rechtsprechung hin – und darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Münster dringend empfohlen habe, die Kalletaler Planungen auch zu Ende zu führen.

Ähnliches riet Dr. Manfred Schröder, Rechtsberater der Gemeinde, den Ratsmitgliedern. Zumal, so Dr. Röder, die Frage, ob der alte Flächennutzungsplan noch in Kraft sei, vor Gericht nicht abschließend geklärt sei.

Für SPD-Fraktionschef Manfred Rehse war es ebenfalls richtig, mit den Planungen weiterzumachen: Das Oberverwaltungsgericht habe sich schließlich nur vage zum alten Flächennutzungsplan geäußert.

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