UKB sehen Fehler bei Windkraftbeschlüssen

Jens Rademacher

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Windkraft (© pixabay)

Kalletal. Die UKB-Fraktion hält die Beschlüsse zum Flächennutzungsplan in der Ratssitzung vom 11. Oktober für rechtswidrig. UKB-Fraktionschef Ingo Mühlenmeier bittet deshalb in einem Schreiben an Bürgermeister Mario Hecker um Beanstandung der Beschlüsse zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt. Als Grund führt Mühlenmeier an, dass die öffentliche Bekanntmachung zu der Sitzung fehlerhaft sei.

So seien dort für den fraglichen Tagesordnungspunkt nur die Unterpunkte a und b aufgeführt, auf einen Unterpunkt c, der im Beschlussvorschlag vorhanden ist, fehle jedoch „jeder Hinweis", so Mühlenmeier. „In der Ratssitzung wurde nur der Punkt a und der Punkt b zur Beratung aufgerufen." Unter dem Tagesordnungspunkt waren die neuen Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auf den Weg gebracht worden.

Bürgermeister Hecker sagte auf LZ-Anfrage, er habe das UKB-Schreiben an den Rechtsbeistand der Gemeinde Kalletal, Rechtsanwalt Dr. Manfred Schröder, weitergeleitet mit der Bitte um rechtliche Prüfung. Er gehe davon aus, dass Dr. Schröder die Meinung der Verwaltung teile, wonach die entsprechende Ratsvorlage nicht zu beanstanden sei, so Hecker.

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