In Kalletal geht der Ärger weiter

Kommunalaufsicht muss sich mit der jüngsten Ratssitzung beschäftigen

Von Wolf Scherzer

Kalletal-Hohenhausen. Die Politik in der Gemeinde Kalletal kommt nicht zur Ruhe. Jetzt schlägt die Anfangszeit der jüngsten Ratssitzung Wellen.

Bekanntlich war der Beginn der Sitzung am vergangenen Donnerstag irrtümlich auf 20.20 Uhr festgelegt worden. Nachdem der Fehler im Rathaus festgestellt wurde, hat Bürgermeister Andreas Karger wenige Tage vor der Sitzung die Ratsmitglieder informiert, dass der Beginn wie immer um 19 Uhr sei. Inzwischen hat der Bürgermeister ein Schreiben von Uwe Busch vorliegen, in dem der SPD-Fraktionsvorsitzende ihn bittet, alle in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse zu beanstanden. Buschs Begründung: "Die Öffentlichkeit musste davon ausgehen, dass die Sitzung erst um 20.20 Uhr beginnt."

Ähnlich sieht es Elke Dalpke-Fohrmann, die bereits in der Ratssitzung bei den "Anfragen von Einwohnern" ihrem Ärger Luft machte – und am Freitag der Kommunalaufsicht beim Kreis Lippe geschrieben hat. "Wieder musste die Öffentlichkeit in Kalletal draußen bleiben", verweist sie in ihrer Beschwerde auch darauf, dass noch am Donnerstag auf der Internetseite der Gemeinde die Anfangszeit mit 20.20 Uhr angegeben war.

Das Schreiben liegt dem Kreis vor, wie Pressesprecherin Anne Helpup auf Nachfrage bestätigte: "Wir haben Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen und um Stellungnahme gebeten. Mehr kann derzeit nicht gesagt werden."

Im Kalletaler Rathaus steht jedoch fest: Karger wird der Bitte Buschs nicht nachkommen. Borris Ortmeier aus dem Büro des Bürgermeisters sagte: "Der Bürgermeister hat bereits in der Ratssitzung deutlich gemacht, dass dieser formale Fehler keine Auswirkungen hat. Das war im Vorfeld auch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt." Bestätigt habe diese Meinung ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, wobei Ortmeier auf einen Kommentar zur Gemeindeordnung verweist.

Darin heißt es: "Formale Fehler wie falsches Datum oder falsche Uhrzeit, die auf die Mitwirkungsmöglichkeiten des Ratsmitgliedes ohne Einfluss geblieben sind, sind unbeachtlich." Aufmerksam macht Ortmeier weiterhin auf die Hauptsatzung der Gemeinde Kalletal. Darin steht: "Für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse ist die Veröffentlichung im Internet nicht erforderlich."

Copyright © Lippische Landes-Zeitung 2014
Texte und Fotos von lz.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.