Ursula Haverbeck droht ein neues Strafverfahren

Volksverhetzung: Die Staatsanwaltschaft schickt nach Intervention der LZ eine Anklageschrift gegen die Holocaust-Leugnerin zum Amtsgericht Oeynhausen

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Hartnäckige Leugnerin: Nach Protest der Initiative "Gegen das Vergessen" wird Ursula Haverbeck, die den Holocaust leugnet und hierfür verurteilt wurde, am Rande des Auschwitzprozesses in Detmold von der Polizei eskortiert. - © Torben Gocke
Hartnäckige Leugnerin: Nach Protest der Initiative "Gegen das Vergessen" wird Ursula Haverbeck, die den Holocaust leugnet und hierfür verurteilt wurde, am Rande des Auschwitzprozesses in Detmold von der Polizei eskortiert. (© Torben Gocke)

Kreis Lippe (an). Der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck steht möglicherweise ein weiterer Gerichtsprozess wegen Volksverhetzung ins Haus. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat eine Anklageschrift an das Amtsgericht Bad Oeynhausen überstellt, das für Haverbecks Wohnort Vlotho zuständig ist.

Die Anklage wegen Volksverhetzung beruht nach LZ-Informationen auf mindestens vier Strafanzeigen 2014 und 2015: Im April 2015 hatte Haverbeck in einem Fernsehinterview ihre These wiederholt, der Holocaust sei "die größte Lüge der Geschichte", die immer noch auf ihrer Internetseite steht. Hier findet sich auch der Brief an den Detmolder Bürgermeister Rainer Heller, in dem sie behauptet, Auschwitz sei ein Arbeits-, aber kein Vernichtungslager gewesen. Wegen dieses Briefes ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Detmold wegen Volksverhetzung.

Auf Nachfrage ließ der leitende Oberstaatsanwalt Ralph Klom in Bielefeld sein Bedauern durchblicken, dass seine Behörde nicht schneller reagiert habe. Dagegen hatte ein Hamburger Gericht sie 2015 binnen weniger Monate zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wogegen sie Berufung einlegte. "Gerade bei solchen Verfahren müssen wir genau hinschauen", sagte Klom der LZ.

Eine Woche nach Anfrage der LZ bei der Staatsanwaltschaft ging die Anklageschrift zum Amtsgericht Bad Oeynhausen. Nun ist sie der Beschuldigten zugestellt worden, damit diese sich dazu äußern kann. Erst dann wird entschieden, ob und wann ein Strafprozess gegen Ursula Haverbeck eröffnet wird.

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