Achtung Laubgefahr: Darauf sollten Sie im Herbst unbedingt achten

Anlieger sind in den meisten Fällen dazu verpflichtet, das Laub auf Bürgersteigen zu beseitigen

Astrid Sewing

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Den Bedingungen trotzen: Auf schlechte Sicht und rutschige Straßen im Herbst können sich Autofahrer mit einem Fahrsicherheitstraining vorbereiten. - © dpa
Den Bedingungen trotzen: Auf schlechte Sicht und rutschige Straßen im Herbst können sich Autofahrer mit einem Fahrsicherheitstraining vorbereiten. (© dpa)

Kreis Lippe. Der Herbst soll in dieser Woche richtig auf Touren kommen. Ab Mittwoch könnte es viele Schauer geben – und dann wird es gefährlich, wenn das Laub auf Bürgersteigen und Straßen liegt. „Eigentümer und Mieter sollten die Pflicht zur Laubbeseitigung ernst nehmen, da im Haftungsfall teure Rechtsstreitigkeiten und hohe Schadenersatzsummen auf sie zukommen könnten", erklärt Annabel Oelmann vom Vorstand der Verbraucherzentrale.

Hausbesitzer

Die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Fußwege liegt in der Regel bei der Stadt oder der Gemeinde. Aber die Anlieger werden per Satzung in die Pflicht genommen. Laub und Früchte müssen beseitigt werden. Wenn es zum Unfall kommt, haften die Hausbesitzer. Für Besitzer von selbst genutzten Immobilien sei es deshalb wichtig, eine Privathaftpflichtversicherung zu haben. Für Eigentümer von vermietetem Wohnraum gebe es die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. „Sie tritt für Schäden ein, die ein Geschädigter gegen den Hausbesitzer geltend macht", erklärt Oelmann.

Eigentumswohnungen

Alle Eigentümer sind gemeinsam verpflichtet, durch Reinigung der Gehwege, Unfällen vorzubeugen. Stürzt ein Fußgänger, kann er seine Ansprüche bei allen Eigentümern anmelden oder sich einen Besitzer heraussuchen. Dieser müsste dann bei den übrigen Eigentümern das Geld anteilig einfordern.

Mieter

In vielen Mietverträgen ist vereinbart, dass die Mieter für die Gehwegreinigung zu sorgen haben. „Vermieter müssen das aber überwachen, da sie selbst in der Verpflichtung – und damit in der Haftung – bleiben", sagt Oelmann. Dies gilt auch für vermietete Eigentumswohnungen. Verklagt ein Vermieter den Mieter, weil dieser seiner Reinigungspflicht nicht nachgekommen ist, greift in der Regel die Privathaftpflichtversicherung des Mieters.

Häufigkeit der Reinigung

Genaue Vorschriften, wie oft gereinigt werden muss, gibt es für die Laubbeseitigung nicht. Zwar müssen die Blätter und Früchte regelmäßig entfernt werden, es ist jedoch nach einer Entscheidung des Landgerichtes Coburg (Az: 14 0742/07) nicht notwendig und zumutbar, den ganzen Tag über den Besen einzusetzen.

Öffentliches Grün

„Das müssen die Anlieger auch beseitigen, aber es gibt Ausnahmen", erklärt Oelmann. In Lage gibt es zum Beispiel Zonen. „Geht es um eine reine Anliegerstraße, dann müssen auch die Anlieger kehren, den Bürgersteig und bis zur Straßenmitte. In der Fußgängerzone in der Innenstadt aber kehrt die Stadt, dafür ist dort die Straßenreinigungsgebühr höher", erklärt Klaus Busse, Fachgebietsleiter der Stadt.

Nachbarschaft

Wenn die Bäume des Nachbarn ihre Blätter auf dem eigenen Grundstück abwerfen, kann niemand den Nachbarn verpflichten, auf einem anderen Grundstück zu reinigen und zu entsorgen. „Nur bei einer wesentlichen Beeinträchtigung kann ein Ausgleich, die sogenannte Laubrente, gefordert werden. Dies ist aber bei ein oder zwei Bäumen noch nicht der Fall", sagt Oelmann.

Pflichten der Passanten

Nicht nur bei Rutschgefahr durch nasses Laub sind Fußgänger und Jogger verpflichtet, vorsichtig zu sein. Laub kann auch Hindernisse wie Vertiefungen oder Stufen verdecken. Oelmann: „Wer im Herbst in der Nacht oder bei schlechter Sicht unterwegs ist, sollte besonders umsichtig laufen, sonst könnte ihn ein Mitverschulden treffen. Das haben die Gerichte bereits mehrfach so entschieden, übrigens auch, wenn es um Unfälle bei Eis und Schnee geht."

Fahrradwege

Für Fahrradwege ist in der Regel die Gemeinde zuständig „Da ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Hamm. Geräumt sein müssen die Wege zwischen 7 und 20 Uhr, am Wochenende ab 9 Uhr.

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