LZ-Geschäftsführer nimmt Stellung zum Wahlkampf und der AfD

Ralf Freitag

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LZ-Geschäftsführer Ralf Freitag nimmt Stellung zum Wahlkampf und dem Umgang mit der AfD. - © Vera Gerstendorf-Welle
LZ-Geschäftsführer Ralf Freitag nimmt Stellung zum Wahlkampf und dem Umgang mit der AfD. (© Vera Gerstendorf-Welle)

Der Landtags-Wahlkampf ist voll entbrannt. Für diese Zeit, in der sich die Parteien und ihre Kandidaten intensiv präsentieren, gelten für das Verhältnis zwischen Politik und Medien besondere Regeln.

In den Parteizentralen wird gezählt, wie viele Zeilen die Lippische Landes-Zeitung der eigenen und den anderen Parteien widmet. Gleichzeitig achten die Journalistinnen und Journalisten der LZ ebenfalls peinlich genau darauf, niemanden zu bevorteilen, auch wenn wir keine Zeilenstatistik führen.

Wir berichten auch nicht über jeden Wahlkampfauftritt. Allein die Tatsache, dass ein Bundestags- oder Landtagsmitglied hier in Lippe auftritt, reicht uns als Entscheidung für einen Beitrag nicht. Die Politikerin oder der Politiker, der Lippe besucht, muss dann schon in einem besonders relevanten, aktuellen und öffentlichen Fokus stehen.

Dabei wird die AfD von uns behandelt wie jede andere Partei auch. Demokratie lebt vom Widerstreit der politischen Argumente und nicht von deren Ausgrenzung. Das ist im aktuellen gesellschaftlichen Diskurs etwas in Vergessenheit geraten, und auch die AfD hat hier Nachholbedarf in Sachen Demokratieverständnis. Sie meint noch immer, die LZ bei eigenen Veranstaltungen nicht zuzulassen, weil es nicht als sicher gilt, dass ihre Journalisten positiv berichten.

Wäre die Partei ein Rathaus, könnten wir dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen und bekämen Recht. Denn kein Medium darf nach dem Landespressegesetz von einer öffentlichen Stelle deshalb benachteiligt werden, weil es nicht im Sinne dieser Stelle berichtet.

Daher haben wir zu dieser Ausgrenzungspolitik auch eine klare Meinung: Sie ist zutiefst undemokratisch und für eine Partei, die im politischen Widerstreit punkten will, dumm. Für eine Partei, die allerdings allein auf Emotionalität setzt, mag eine solche Gangart nachvollziehbar sein – getreu dem Motto „Endlich zeigt’s mal einer der Lügenpresse". Warum allerdings der WDR in Lage vorgelassen wurde, müsste die AfD ihren Sympathisanten dann noch gesondert erklären.

Auf der anderen Seite lassen wir uns von dieser ja gerade modernen „L’etat – c’est moi-Politik" auch nicht beirren. Denn ob die politischen Aussagen der AfD zu einem modernen und offenen Staat passen und ob dieser Staat so überhaupt eine Zukunft haben soll, das bestimmen allein Sie mit Ihrer Stimme. Auch dazu haben wir – wie übrigens auch die Kirche, die das während der Gegendemonstration in Lage deutlich gemacht hat – eine klare Meinung, denn unser Beruf wäre ohne eine offene Gesellschaft nicht möglich.

Offene Gesellschaft ist unabdingbar

Aber wir respektieren auch andere Meinungen, denn das macht Demokratie aus. Und daher werden wir die AfD in unserer Wahlkampf-Berichterstattung so behandeln, wie jede andere Partei auch – fair. Wir werden unsere Fragen stellen und die Antworten abdrucken oder kenntlich machen, dass man uns nicht antworten wollte.

Wir möchten, dass sich unsere Leserinnen und Leser ein möglichst umfassendes Bild von denjenigen machen können, die die Interessen Lippes in Düsseldorf oder später in Berlin vertreten wollen. Und wir hoffen, dass dies von allen Parteien sowie von unseren Leserinnen und Lesern begrüßt wird. Selbstverständlich ist das heute offenbar nicht mehr.

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