Flughafen Paderborn: Loke befürchtet weitere Investitionen

Martin Hostert

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Flughafen Paderborn-Lippstadt: Der Airport hat für die Region eine große Bedeutung, sagen Politik und Wirtschaft. - © Marc Köppelmann
Flughafen Paderborn-Lippstadt: Der Airport hat für die Region eine große Bedeutung, sagen Politik und Wirtschaft. (© Marc Köppelmann)

Kreis Lippe (mah). Der Kreis Lippe wird der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH bis zum Jahr 2020 in zwei Etappen 488.000 Euro Investitionskostenzuschuss überweisen. Dies soll der Kreistag am Montag beschließen. Der Kreisausschuss hat es empfohlen.

Allerdings haben die Politiker Kämmerer Rainer Grabbe, der den Kreis in der Gesellschafterversammlung vertritt, einen klaren Auftrag mitgegeben: Die Flughafen GmbH soll zwei Gutachten einholen. Eines soll Bedeutung und Nutzen des Flughafens für Wirtschaft und Tourismus in OWL untersuchen - das andere, welche Investitionen der Flughafen noch plant.

Denn: "Da ist ja kein Ende der Fahnenstange in Sicht", fürchtete Werner Loke (Grüne). Die Geschäftsleitung habe bereits signalisiert, dass bis zum Jahr 2022 weitere 7,7 Millionen Euro für Investitionen nötig werden könnten. Der Flughafen kann das Geld nicht selber stemmen bei verschärftem Wettbewerb und sinkenden Flugzahlen in die Türkei. Die GmbH schreibt seit 2009 rote Zahlen.

Geplant sind unter anderem neue Flugbetriebsflächen sowie neue Schlepper, Förderbänder, Feuerwehrfahrzeuge und anderes. Loke erinnerte daran, dass der Kreistag bereits vor Jahren hohe Summen nachgeschossen und ein Ausstiegsszenario beschrieben habe. "Wir haben damals gesagt: Das war das letzte Mal. Es kann nicht sein, dass der Flughafen davon ausgeht, dass die Politik die Gelder schon bereitstellen wird." Die Wirtschaft mache sich "einen schlanken Fuß", die Investitionen bis 2020 müssten aber die kommunalen Gesellschafter tragen.

Hennig Welslau (SPD) stimmte zu: "Es muss natürlich investiert werden, um den Anschluss nicht zu verlieren. Aber wir müssen schon wissen, was genau passiert." Ähnlich äußerte sich Andreas Kasper von der CDU.

Grabbe war mit dem klaren Arbeitsauftrag zufrieden: "Diese Salami-Taktik missfällt mir auch. Die Kritik aus Lippe wird nun deutlich." Landrat Dr. Axel Lehmann nannte die Gutachten "wichtig, um lippische Gelder für den Airport rechtfertigen zu können".

Kommentar: Obligatorische halbe Million

von Martin Hostert

Das Zähneknirschen im Sitzungssaal des Kreishauses war deutlich zu vernehmen; Beobachter waren geneigt, den zahnärztlichen Dienst des Kreis-Gesundheitsamtes aus Lemgo nach Detmold zu bitten. Es ging aber auch um viel Geld: Fast eine halbe Million Euro soll der Kreis bis zum Jahr 2020 an den Flughafen Paderborn/Lippstadt überweisen. Und zwar nicht, um goldene Wasserhähne zu installieren, sondern um Standards zu erhalten. Risse im Asphalt sind zu kitten, ein neues Entwässerungssystem muss her, der Brandschutz ist zu ertüchtigen, die Ausrüstung für die Abfertigung zu verbessern... die Liste der Arbeiten ist lang und im Internet nachzulesen. Sie sind "obligatorisch" und summieren sich auf stolze 17 Millionen Euro. Sechs Millionen davon sollen die kommunalen Gesellschafter beisteuern, 488.000 der Kreis.

"Obligatorisch" heißt: Ohne euer Geld, liebe Kommunen, geht es hier nicht weiter. Und er wird zahlen, der Kreis, das Ja des Kreistages am Montag ist Formsache. Umso wichtiger ist der klare Auftrag des Acht-Prozent-Gesellschafters. Den tatsächlichen Nutzen des Flughafens für die Wirtschaft und die Region begutachten zu lassen, ist absolut richtig. Nur ein Gutachten kann legitimieren, warum die Lipper Steuergeld überweisen. Dass der Flughafen sich "emotional in der Region positioniert hat", wie SPD-Mann Kurt Kalkreuter prosaisch feststellte, reicht nicht, um mit strahlendem Lächeln "Ja" zu sagen.

Information
Sechs Millionen Euro bis 2020

Die kommunalen Gesellschafter (die Kreise Höxter, Lippe, Gütersloh, Soest, Paderborn, der Hochsauerlandkreis und die Stadt Bielefeld) zahlen bis 2020 insgesamt 6,1 Millionen Euro. Die Gesellschafter IHK Bielefeld und IHK Detmold beteiligen sich nicht. "Wir belassen es bei der einmaligen Einlage, die es zur Gründung gab", sagte Andreas Henkel, Geschäftsführer der IHK Lippe. Paderborn/Lippstadt sei regional- und verkehrspolitisch wichtig. "Die IHK begrüßt, dass die öffentliche Hand investiert."

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