Nach Kinderporno-Skandal: Lemgoer Ex-FDP-Politiker hofft auf mildere Strafe

Erol Kamisli

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Einspruch: Der FDP-Politiker Markus Schiek wehrt sich gegen die Höhe des Strafbefehls. - © Archiv: Dieter Asbrock
Einspruch: Der FDP-Politiker Markus Schiek wehrt sich gegen die Höhe des Strafbefehls. (© Archiv: Dieter Asbrock)

Lemgo/Detmold. Er habe Pornobilder mit Kindern im Internet hochgeladen und verbreitet – so der Vorwurf der Detmolder Staatsanwaltschaft gegen den FDP-Politiker Markus Schiek. Für diese Taten soll der Lemgoer eine Geldstrafe von 15.000 Euro (150 Tagessätze zu je 100 Euro) zahlen.

Gegen den Strafbefehl hat Dr. Holger Rostek (Bielefeld), Rechtsanwalt von Schiek, Einspruch eingelegt: „Wir wollen eine Reduzierung der Tagessatzhöhe auf 80 Euro. Wenn es dazu kommt, würden wir zustimmen."

Wenn Schiek den Strafbefehl, in welcher Höhe auch immer, akzeptiere, wäre er wegen Besitzes und Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften vorbestraft, erklärt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Dann müsse man nicht mehr im Konjunktiv über die Vorfälle sprechen, fügt er hinzu. Er sei etwas überrascht von der Entwicklung in dem Fall, da die Staatsanwaltschaft die Höhe des Strafbefehls mit dem Rechtsanwalt Dr. Rostek abgestimmt habe. „Die Tagessätze sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern orientieren sich am Einkommen", sagt Oberstaatsanwalt Vetter.

Falls sich die Parteien nicht einigen, gibt es bereits einen Verhandlungstermin am 8. Mai vor dem Lemgoer Amtsgericht, bestätigt Direktorin Petra Borgschulte. Dann komme es ab 9 Uhr zur öffentlichen Hauptverhandlung in der Sache. „Dann wird der gesamte Fall, mit allen unappetitlichen Einzelheiten, aufgerollt werden", betont Oberstaatsanwalt Vetter.

Der 50-jährige Schiek soll 2016 Bilder in einem Chat hochgeladen und damit sämtlichen Chat-Teilnehmern zur Verfügung gestellt haben. Aufgrund eines entsprechenden Hinweises von einem amerikanischen Internet-Dienstanbieter war der Angeschuldigte Ende 2016 in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte mehrere Monate lang gegen den Diplom-Finanzwirt, der Vize-Vorsitzender der FDP in OWL und Kreisverbandschef der Liberalen in Lippe war.

Anfang März 2017 durchsuchte die Polizei sein Büro sowie sein Haus in Lemgo. Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft auf seinen privaten Rechnern und Speichermedien mehr als 250 belastende Bilddateien gefunden, „wobei es sich überwiegend um sogenannte Jugendpornografie gehandelt hat", so Vetter.

Zudem hätten sich aber auch 21 Dateien mit pornografischen Abbildungen von Kindern unter den Bildern befunden. Die Ermittlungen waren bekannt geworden, nachdem Schiek im Mai 2017 seine Kandidatur für die Bundestagswahl zurückgezogen und als Begründung angegeben hatte, die Staatsanwaltschaft führe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn.

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