Nationalpark: Landrat schlägt Schlichtung vor

Stephan Prinz zur Lippe unterstellt Heuwinkel "Blackout"

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Kreis Lippe (mah). Im Streit um die Flächen für einen möglichen Nationalpark Lippe hat Landrat Friedel Heuwinkel den Langenberger Juristen Günter Kozlowski als Mediator vorgeschlagen. Der frühere Dezernent für Naturschutz bei der Bezirksregierung und Staatssekretär (CDU) im Landes-Bau-Ministerium soll im Streit um Flächen schlichten.

Heuwinkel sagte im Kreisausschuss, er setze auf eine "einvernehmliche Lösung" für die Nationalpark-Kulisse - nicht nur mit dem Haus zur Lippe, auch mit der Stadt Horn-Bad Meinberg und anderen Beteiligten. In den vergangenen Tagen habe es bereits unter Beteiligung Koszlowskis intensive Gespräche mit Stephan Prinz zur Lippe über einen möglichen Flächentausch gegeben. Dieser habe sich ihm gegenüber zwar verwundert gezeigt, dass mit ihm nicht über Flächentausch gesprochen worden sei, sehe allerdings nun "keine Möglichkeit zur weiteren Diskussion". Daher plädiere er, Heuwinkel, für eine "förmliche Schlichtung".

Von der LZ auf diesen Vorschlag angesprochen, widersprach der Prinz zur Lippe dem Landrat energisch: "Da muss Herr Heuwinkel wohl einen Blackout gehabt haben." Er habe Heuwinkel seit Dezember dreimal sowie der lippischen CDU am Freitag, 13. Januar, mitgeteilt, dass seine Wälder nicht für einen Flächentausch zur Verfügung stünden.

SPD-Fraktionschef Kurt Kalkreuter sagte, der Vorschlag ehre den Landrat: "Auf der anderen Seite müssen wir fragen: Würden sich alle Beteiligten einem Schlichterspruch beugen?" Stephan Prinz zur Lippe gab die Antwort dazu bereits der LZ: "Eine Schlichtung ist absolut ausgeschlossen, solange meine Flächen einbezogen werden."

Am 17. Januar wollen die Fraktionen des Landesverbandes und des Kreistages sowie beide Verwaltungen einen Grundsatzbeschluss zum Nationalpark formulieren, dessen Kernpunkte im Kreisausschuss diskutiert wurden. In der Beschlussvorlage heißt es, der Nationalpark werde weiter unterstützt - und zwar unter bestimmten Voraussetzungen.

So habe das Wegenetz Bestandsgarantie, bis im Rahmen der Nationalparkplanung ein mit den Kommunen, dem Kreis, dem Landesverband und den Interessenverbänden abgestimmter Wegeplan vorliege. Es gehe um die Nutzung für Wanderer und Freizeitsportler wie Reiter oder Skifahrer. Und: "Auf Flächen, die die Eigentümer behalten wollen, werden (...) keine über bereits bestehende Bewirtschaftungseinschränkungen hinausgehenden Einschränkungen erlassen." Ausdrücklich wird Heuwinkel aufgefordert, Rahmenbedingungen für eine Bürgerbefragung zu prüfen.

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