Offener Streit um Nationalpark-Werbung

Heuwinkel: Info-Kosten sind gedeckt

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Kreis Lippe (mah). Die Bürgerbewegung "Unser Teutoburger Wald" fordert Land und Kreis auf, "die Werbung für den Nationalpark" unverzüglich zu stoppen. Sie investierten hohe Summen, ohne dass es einen Beschluss gebe. Landrat Friedel Heuwinkel kontert und verweist auf seine Informationspflicht, OWL-Naturschutzverbände bezeichnen die Aussage als "unverschämte Unterstellung".

"Unser Teutoburger Wald" schreibt, um fehlende Beschlüsse zu umgehen, bedienten sich Land und Kreis der Mittel aus gemeinnützigen Stiftungen, "in denen zufälligerweise der Umweltminister oder die Fachbereichsleiterin des Kreises in den Gremien sitzen." 

Land und Kreis bedienten sich "verdeckter Finanzierungen" für ihr Marketing. Die Koordinierungsstelle finanziere sich etwa durch die Stiftung "Umwelt" des Landes. Stiftungen hätten allerdings nicht die Aufgabe, politische Beschlüsse der Landesregierung vorzubereiten "oder Öffentlichkeitsarbeit für deren politische Ziele zu betreiben." Der Nationalpark sei gescheitert, daran werde die Berufung des Schlichters Kozlowski nichts ändern.

Landrat Friedel Heuwinkel verwies auf Anfrage der LZ auf den "nach wie vor gültigen Beschluss des Kreistages vom Juli 2007, der ihn aufgefordert habe, "unverzüglich" mit dem Umweltministerium Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Nationalpark auf dem Gebiet des Kreises Lippe einzurichten.

Im Dezember 2010 sei er beauftragt worden, den Konsens-Bildungsprozess fortzuführen. "Dies beinhaltet, eine sachliche Information der Bürger, etwa durch Flyer oder Internetseiten." Im Kreishaushalt 2011 gebe es einen "Posten" Nationalpark, aus dem die Gutachten und die Informationsarbeit finanziert werden. "Der Kreis hat keine Werbung vorgenommen". Außerdem ruhe die Tätigkeit der Fachbereichsleiterin "Umwelt", Dr. Ute Röder, im Beirat der Stiftung für die Natur Ravensberg seit dem Frühjahr 2011.

Marcus Foerster und Dirk Tornede von der Nationalpark-Koordinierungsstelle der Naturschutzverbände in OWL betonen, die Aufklärung über Sinn und Zweck eines Nationalparks habe zu großen Teilen der ehrenamtliche Naturschutz in OWL geleistet. Dies sei angesichts der "Desinformationspolitik der Gegner" nur noch mit erhöhtem Mittelaufwand möglich.

"Sie wollen nicht sachlich informieren, sondern das Projekt aus politischen Machtspielen und wirtschaftlichem Kalkül an die Wand fahren." Dass diese Form der Auseinandersetzung auf dem Rücken des ehrenamtlichen Naturschutzes ausgetragen werde, sei "beschämend". Fritz Buhr, Sprecher der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände, fragt: "Wer, wenn nicht eine Stiftung für die Natur, ist eher dazu berufen, zur Umsetzung des ambitioniertesten Naturschutzvorhabens in OWL auch finanziell beizutragen?"

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