SPD und Grüne: „Die Spielhalle ist rechtswidrig“

SPD und Grünen dauert Anhörungsverfahren zu lange

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Lage. Die beiden Fraktionschefs von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Jürgen Rosenow und Hans Hofste, setzen in Sachen Spielhallen nach. Der Betrieb in dem Gebäude Schötmarsche Straße 9 sei, so erklären beide, „eindeutig rechtswidrig“.

Grüne und SPD hatten im Rat Anfang des Jahres den Bürgermeister aufgefordert, die Genehmigung für die neun sogenannten „Bistros“, in denen insgesamt 27 Glücksspielautomaten aufgestellt sind, unverzüglich zu widerrufen. „Das hatte der Bürgermeister mit Unterstützung von BBL, CDU, FWG, FDP und Aufbruch C abgelehnt“, so Rosenow. Daraufhin haben er und Hans Hofste die Kommunalaufsicht des Kreises gebeten einzuschreiten und für die Rücknahme der Genehmigung zu sorgen.

Bis zum 15. Juni sollten dem Kreis eine Anhörung des Betreibers und ein Bericht der Stadtverwaltung vorgelegt werden, was bisher nicht erfolgt ist. Das Anhörungsverfahren in dieser Sache laufe immer noch, so Technischer Beigeordneter Thorsten Paulussen.

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