BBL-Fraktion bekräftigt ihre Kritik am Stellenplan des Bürgermeisters

"Qualifizierte Stellen müssen ausgewiesen werden"

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Lage. Die Aussagen des Bürgermeisters im LZ-Interview zur Personalsituation in der Verwaltung enthalten nach Auffassung der BBL-Fraktion im Rat teilweise nicht die volle Wahrheit und entsprechen in wichtigen Bereichen nicht der Realität und der Rechtslage.

Dem drohenden Fachkräftemangel in der Verwaltung dadurch begegnen zu wollen, dass jetzige Verwaltungsfachangestellte zusätzliche Lehrgänge absolvieren, die der Ausbildung des gehobenen Dienstes entsprechen sollen, sei keine nachhaltige und in die Zukunft weisende Lösung, so Fraktions­vorsitzender Heinz Walter. Solche Fortbildungslehrgänge sind mit einem Fachhochschulstudium, beispielsweise in Betriebswirtschaft, nicht auf eine Stufe zu stellen.

Bei einer städtischen Ausbildung in diesem Bereich hätte man in drei bis vier Jahren, wenn man sie brauche, auch eigene fertig ausgebildete Leute. "Solche qualifizierten Stellen müssen aber im Stellenplan erst einmal ausgewiesen werden, sonst kann man dort niemanden einstellen", kritisiert Walter. Außerdem seien die Stellen der beiden Mitarbeiter, die der Bürgermeister wohl meint, nach Informationen der Bürgerbewegung für Lage (BBL) nur auf zwei Jahre befristet.

Walter: "Die Aussage des Bürgermeisters, der betreffende Mitarbeiter, um den es bei der geplanten Beförderung in eine A 13–Stelle des gehobenen Dienstes geht, säße bereits auf einer A 13-Stelle, werde bisher aber nicht so bezahlt, ist unzutreffend." Der noch geltende Stellenplan für 2011 führe ihn auf einer A 12-Stelle. Über eine Änderung müsste der Rat im Rahmen seines Etatrechts befinden. Im Haushaltsplan müsste erst einmal eine Planstelle ausgewiesen werden, um den Bürgermeister zu ermächtigen, die entsprechende Beförderung vorzunehmen.

"Es mag sein, dass der Bürgermeister im Rahmen seiner Organisationsrichtlinien eine A 13–Wertigkeit der Stelle sieht. Diese Bewertung ist aber im Hinblick auf das Etatrecht der Politik unerheblich", erklärt der BBL-Chef. Viele Beamte erledigten höherwertige Aufgaben, würden aber dennoch in einer darunter liegenden Planstelle geführt. Das sei nach der Rechtsprechung auch zumutbar.

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