Politiker müssen sich beim Haushalt für 2012 in Zurückhaltung üben

Mancher Wunsch bleibt auf der Strecke

Von Wolfgang Becker

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Lage (be). Noch drei Jahre, dann will die Verwaltung wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan präsentieren. Um dieses Ziel zu erreichen, bleibt für große Sprünge langfristig kein Spielraum. Entsprechend bescheiden ist in den vergangenen neun Wochen nach Einbringung des Haushaltsplanentwurfs das Wunschkonzert der Politiker in den verschiedenen Ausschüssen ausgefallen.

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Strenge Vorgaben: Bis 2015 soll der städtische Haushalt wieder ausgeglichen sein. Das wird in Paragraph 7 der Haushaltssatzung festgeschrieben, die der Rat am Donnerstag, 16. Februar, verabschieden will. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Stadt sparen, aber auch mehr einnehmen. So sollen die Bürger künftig mehr für die Kurse der Musikschule oder auch das Entleihen der Medien in der Stadtbücherei zahlen. Angehoben werden sollen auch die Grund- und die Gewerbesteuern.

Beispielsweise kann der von den Sozialdemokraten eingebrachte Vorschlag zum barrierefreien Zugang zum Hallenbad erst im nächsten Jahr umgesetzt werden (die LZ berichtete). Dafür sind rund 130.000 Euro aufzubringen. Mit gut 30.000 Euro schlägt die von vielen Jugendlichen gewünschte Miniramp für Skater im Bereich des Jugendzentrums zu Buche. Auch dieses Geld hat die Stadt nicht auf der Bank liegen. Erst wenn 5.000 Euro an Spenden beziehungsweise an Sponsorengeldern zur Mitfinanzierung bereit stehen, dürfen Planung und Errichtung in Angriff genommen werden, lautet die Vorgabe der Verwaltung.

In der Vergangenheit war ein Grundstück, auf dem sich ein Kinderspielplatz befand, von der Stadt verkauft worden. Zukünftig sollen nach dem Wunsch der Politik 20 Prozent der Erträge zur Ausgestaltung der vorhandenen oder neu zu schaffenden Spielplätze verwandt werden. Kämmerer Fritz-Willi Keuper hatte bei der Einbringung des Haushaltes am 8. Dezember vergangenen Jahres auf den engen Handlungsrahmen hingewiesen, der durch das Haushaltssicherungskonzept vorgegeben ist. Ende 2010 war das Eigenkapital auf 28 Millionen Euro gesunken, allein die allgemeine Rücklage auf 24,5 Millionen Euro.

Die Kreisumlage stieg in den Jahren 2008 bis 2011 von 14 auf 16,4 Millionen Euro. Die Gründe hierfür sind unter anderem steigende Sozialausgaben. Auch bei Betrachtung der Schulden kommt wenig Freude auf. 69,9 Millionen Euro: Das war der Schuldenstand der Stadt ohne Abwasserbetrieb am 31. Dezember 2010. Ende 2011 waren es etwa 80 Millionen Euro, Ende dieses Jahres werden es rund 86 Millionen Euro sein. Das sind rund 2.400 Euro pro Einwohner.

In der nächsten Ratssitzung am 16. Februar (Beginn um 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums am Werreanger) soll die Politik die Verwaltung beauftragen, weitere zur Haushaltskonsolidierung erforderliche Beschlüsse vorzubereiten.

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