Haushalt für 2012 ist beschlossene Sache

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Lage. Der Rat hat den Haushalt 2012 beschlossen. Den Stellenplan lehnten die sechs Ratsmitglieder von BBL und FWG ab, drei enthielten sich. Negativ sei, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Rosenow, dass es überhaupt keinen Diskurs mehr über den Haushalt gebe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Hofste verstand nicht, warum sich sein Vorschlag, die Anhebung der Gewerbesteuer, nicht durchsetzen konnte. Der "Glorifizierung" der Gewerbesteuer als Einnahmespender widersprach deutlich CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Pohl. Es könne nicht sein, dass man diese Steuern als Hebel benutze, um Maßnahmen zu finanzieren.

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