BBL lehnt Stellenplan ab

"Beförderungen unpassend"

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Lage (be). BBL-Fraktionsvorsitzender Heinz Walter hat im Rat seine Ablehnung gegenüber dem Stellenplan bekräftigt: "Wir haben nichts gegen Beförderungen. Sie sind ein Anreiz, Belohnung für hervorragende Leistungen", sagte er. Es gehe auch nicht um eine bestimmte Person. Beförderungen in den oberen Gehaltsbereichen seien in der augenblicklichen Haushaltssituation unpassend. Die Bevölkerung solle den Gürtel enger schnallen, andererseits solle im gehobenen Dienst befördert werden. "Das passt nicht in die Landschaft", sagte Walter.

Alle Parteien hätten im Januar im Personalausschuss eindeutig dafür plädiert, die Zahl der Ausbildungsstellen zu erhöhen. Am 2. Februar habe die BBL einen entsprechenden Antrag gestellt, der dann abgelehnt wurde. Walter hielt den prüfungserleichterten Aufstieg nicht für die richtige Strategie, Führungskräfte zu generieren. Zu diesen beiden Bereichen sollte Bürgermeister Christian Liebrecht auf Grund des Paragraphen 55 der Gemeindeordnung Stellung beziehen.

"Ich glaube nicht, dass der Paragraph 55 hier greift, wenn ich eine Beförderung ausspreche", erwiderte der Bürgermeister. Beförderungen würden von ihm bis auf Fachbereichsleiter entsprechend den Vorgaben vorgenommen. Änderungen im Stellenplan bedeuteten nicht automatisch eine Beförderung. Die Stadt habe in der Vergangenheit sehr viel im mittleren Dienst befördert. Es seien Beförderungen im "laufenden Tagesgeschäft".

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